Eine interessante Liste, viel Text, wenig Sinn, einzig die Kommentare sind zum Teil lustig. Die Infos auf der Partei-Website, naja, auch nicht viel anders und was mir gleich als erstes wieder völlig negativ ins Auge fällt, ist ein Bild von Schäuble mit dem Untertitel "STASI 2.0". Deutschland hat nun wirklich keine wichtigeren Probleme, als das sich eine solche Partei gleich sowas wieder auf die "Fahne" schreiben muß. In wieweit es in Deutschlands Städten neuralgische Punkte gibt, die einer eventuellen Videoüberwachung Rechnung tragen würden kann ich so nicht sagen, aber die Idee an sich ist vom Grundsatz her garnicht schlecht, die Partei lehnt dies aber strikt ab, laut Wahlprogramm BtW 2009. Ich sehe in solch einer Maßnahme, sollte sie denn einmal "flächendeckend" vorhanden sein auch nicht den Begriff "Überwachungsstaat", denn wer sich an solch einem Punkt oder generell nichts zu schulden kommen lässt, wird in dem Sinn auch nicht überwacht. Mir persönlich geht das glatt am A... vorbei, ob ich auf dem Bahnhofsvorplatz oder dem Platz vor einem Einkaufszentrum Videotechnisch aufgezeichnet werde.
Die Partei ist auch gegen eine
Beschränkung des Internetzuganges durch staatliche Stellen oder Internetanbieter (Sperrlisten)
und noch einiger anderer Dinge die das I-Net betreffen. Also ich weiß ja nicht, wenn ich da an so manche Meldung denke, die das Thema Kinderpornographie betrifft, dann denke ich schon, dass der Staat auch den einen oder anderen Finger auf dem I-Net haben sollte. Dazu gibt es sicher noch eine Fülle anderer krimineller Sachverhalte im I-Net, was dann auch die Onlineüberwachung mit einschließt, was ich persönlich für durchaus sinnvoll halte.
Im ganzen Wahlprogramm hab ich nicht einmal das Wort "Kind/er" gefunden und auch die Frage der Finanzierung von dem einen oder anderem bleibt völlig offen. In Bezug auf die Bildung in unserem Land geben sie den "schwarzen Peter" genauso an die Bundesländer ab, wie es jetzt auch schon ist, obwohl Bildung aus meiner Sicht ein gesamtstaatliches Thema ist. Gerade der Lehrplan an Schulen sollte von Nord nach Süd und Ost nach West prinzipiell der gleiche sein, wie es mit Lehr- oder Studienplänen an Universitäten und Hochschulen ausschaut, weiß ich nicht, sollte es da aber auch Unterschiede geben, wäre das ebenfalls ein Punkt, den es zu ändern gilt, aus meiner Sicht.
Danke für den Link, hab ihn grad angeschaut. Na mal schauen, wer da nun welche Koalition mit wem eingeht.
