In der heutigen "Süddeutschen" wird berichtet, daß das BVG ein OLG wegen willkürlicher Urteile scharf gerügt, und in einer einstweiligen Anordnung dem OLG Naumburg den Fall entzogen hat.
Warum das Urteil so wichtig ist, wird in einem Kommentar von Heribert Prantl deutlich, aus dem ich zitiere:"Wenn sie die Robe anziehen, sind sie keine Richterkönige, sondern nur Träger der rechtsprechenden Gewalt. Die Robe ist keine Tarnkleidung für Rechthaberei, für Selbstherrlichkeit, Dünkel und Anmaßung. Und die richterliche Unabhängigkeit ist keine Vergünstigung zur bequemeren Ausübung des Berufs, auch kein Freibrief für Eskapaden abseits der Gesetze.Richterliche Unabhängigkeit ermächtigt die Richter in Naumburg oder sonstwo nicht zur Erfindung eines Naumburger oder sonstigen Landrechts. Die Unabhängigkeit begründet kein Standesprivileg für eine juristische Elite, sondern ein Recht aller Bürgerinnen und Bürger; sie ist den Richtern nicht um ihrer selbst willen, sondern im Interesse der Allgemeinheit eingeräumt worden." (SZ vom 30. Dez. 2004, S.4)
Leider stehen Bericht und Kommentar noch nicht im Netz.
Noch ist auf unser Bundesverfassungsgericht Verlaß.Es ist die Institution, die bisher allzu schlimme Auswüchse in unserer Republik verhindert hat.
Gruß
rabenvogel