Wer absolute Sicherheit will, opfert die Freiheit

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Die Regierungspläne sehen vor, Verdächtige notfalls lebenslang zu inhaftieren, auch wenn die Beweise für ein Gerichtsverfahren nicht ausreichen.

das ist ja schlimmer wie in der ddr, denn da gab es wenigstens scheinprozesse.
der bush leidet wirklich an verfolgungswahn. der sollte nicht im weißem haus sitzen sondern in ner irrenanstalt.

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Das US-Außenministerium werde die entsprechenden Länder dazu verpflichten, Menschenrechtsstandards einzuhalten und dies auch überprüfen.

Das ist wirklich der Wahn pur. :roll: Die USA will andere Länder Menschenrechte beibringen, da sollte sie mal ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen anschauen.

Bush hat eh von nix einen Plan. Der Bekommt Geld und scheinbare Macht und die Vorgaben/Vorschläge von seinen "Beratern", aka Lobby.

Und wenn man sieht welche Lobby hinter den Repubikanern im Allgemeinen und hinter den Bushs im Speziellen stehen, dann war das doch schon laaaange abzusehen. Damit haben sie bereits angefangen gehabt und das setzen sie Masterplanhaftig jetzt fort. Und jedes Mittel ist recht.

Jetzt nach der Wiederwahl, wo Bush jetzt machen kann was er will, weil er ja nichtmehr wiedergewählt werden kann, werden alle die nur ansatzweise liberal denken und in irgendeiner entscheidenen Position sitzen ausgetauscht. Logisch. Wo keine Gegenwehr besteht, kann man absolutistisch Herrschen, selbst in einem (angeblich) demokratischen Land.

Amerika ist wohl das korrupteste Land der Welt und wer die Macht hat ist klar. Nicht das Volk. Das wird ja dumm gehalten (denn die mehrheit muss es ja zweifelsohne schon sein). Es sind grosse Finanzstarke Unternehmen. Und deren Ziele sind alles andere als humanitär oder zivilisiert.

Dank das Deutschland den USA in Sachen "Schlechte Angewohnheiten" alles nachäffen, kann man dort wohl jetzt schon sehen, was uns (und wenn nur teilweise) in Zukunft erwartet.

Daher kann ich Rabenvogels ständigen "Ermahnungen" bezüglich deutscher Polizei/Antiterror-Gesetze gut verstehen. Allerdings haben wir dann doch noch ein sehr viel andere Basis. Aber Vorsicht ist natürlich immer besser als Nachsicht. Solange keine "Unschuldigen" als Sündenböcke gesucht werden, habe ich auch nie was gegen die Einwände. ; )

Ich kann Bugcatcher nur zustimmen. Aber wenn man sich mal anschaut, wer Bush gewählt hat, schaut das ganz anders aus. Bush hat vor allem in den ländlichen Gebieten gewohnen (Mittlere Staaten). Der städtischen westlichen und östlichen Küstengebieten haben die meisten für Bush gestimmt. Vor allem christliche Fundamentalisten sind seine Wählerschaft, die einen Art " Kreuzzug" wollen. Und das macht der Herr ja auch.

Zitat von bugcatcher

Amerika ist wohl das korrupteste Land der Welt und wer die Macht hat ist klar.

Das ist richtig, aber auf der anderen Seite ziemlich egal. Was viel wichtiger ist: es ist DAS imperialistische und militaristische Land überhaupt auf diesem Planeten- ohne ein auch nur annähernd vergleichbares Beispiel.

Aber um den Vogel im Sinne der berechtigten Befürchtungen von rabenvogel abzuschiessen, hat die Administration ein Werk erschaffen, was es in dieser Form noch nie gegeben hat, den Patriot Act

Mit der Schaffung und der Zuordnung des Unwortes Kombattanten durch diesen Legastheniker Georg W.Bush wurde ein Instrument geschaffen, was Menschenrechte ad absurdum führt.

Die Amis machen mir Angst.

Sei lieber mal froh, dass jeder Ami (wieder) schwere automatische Waffen kaufen darf. Sonst müssten die Amis noch viel mehr Kriege führen, damit die Waffenlobby ihr Zeug los wird. ; )

Ich dachte "nur" die halbautomatischen Waffen werden wegen Schlafmütze Bush wieder frei verkauft.

Naja, schlimm genug ist es trotzdem.

Hem. Stimmt. Das war der richtige Wortlaut. Ich unterscheide da persönlich nicht soviel..... das sind für mich eh alles Massenvernichtungswaffen....

Zitat von BlueScreen

das ist ja schlimmer wie in der ddr, denn da gab es wenigstens scheinprozesse.
der bush leidet wirklich an verfolgungswahn. der sollte nicht im weißem haus sitzen sondern in ner irrenanstalt.

Ich möchte mich dieser Meinung auch anschließen; dieser "Kriegstreiber" Bush sollte wirklich in die Irrenanstalt. :twisted:

Wow ... das ist mal wirklich starker Tobak.

Mir fällt dazu allerdings spontan die US-Verfassung ein, die zum Glück (noch) einen höheren Stellenwert hat, und im 4. Zusatzartikel heißt es da:

Zitat

Das Recht des Volkes auf Sicherheit der Person (...), vor willkürlicher Durchsuchung, Verhaftung (...) darf nicht verletzt werden, und Haussuchungs- und Haftbefehle dürfen nur bei Vorliegen eines eidlich oder eidesstattlich erhärteten Rechtsgrundes ausgestellt werden (...)

Artikel 6 sichert weiterhin das Recht auf einen "unverzüglichen" und "öffentlichen" Prozeß in "allen Strafverfahren" zu ...

Gruß
Rick

Zitat von rabenvogel

Wohin der Sicherheitswahn führen kann, zeigt dieser Artikel:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,335215,00.html

Gruß
rabenvogel

Wo bleiben die UN Panzer, stürzt das Regime endlich. Das ist eine Militärdiktatur der neuen Generation.
Menschenrechte, Verfassung - damit wischt sich Bush doch den A**ch ab und versteckt sich hinter seiner Bibel.

Alle gucken zu und keiner Unternimmt was. München 1938

RickJ setzt der Patriot Act nicht gerade das ausser Kraft

Zitat von neobuster

Wo bleiben die UN Panzer, stürzt das Regime endlich. Das ist eine Militärdiktatur der neuen Generation.
Menschenrechte, Verfassung - damit wischt sich Bush doch den A**ch ab und versteckt sich hinter seiner Bibel.

Alle gucken zu und keiner Unternimmt was. München 1938

RickJ setzt der Patriot Act nicht gerade das ausser Kraft

Diese nazivergleiche hier u. da finde ich ziemlich geschmacklos....das ist immer sehr subjektiv, aber ich finde es übertrieben die außenpolitik der usa mit dem vorspiel zum 2. weltkrieg (den hitler wollte bekanntlich ja einen militärischen konflikt mit der tschecheslowakei und war sehr erbost als dies von den anderen europäern verhindert wurde - übrigens war die münchener konferenz die letzte wo die europäischen großmächte noch alleine, ohne die aufstrebenden amerikaner also, entschieden.) zu vergleichen.

Ich bin kein freund der us-außenpolitik u. kein anhänger derjenigen die immer wieder auf die verbrechen der ns-diktatur verweisen um jeden scheiß zu rechtfertigen, aber diese ständigen nazivergleiche finde ich unangebracht.

Zitat von neobuster

RickJ setzt der Patriot Act nicht gerade das ausser Kraft

Stimmt .... den Patriot Act vergesse ich immer wieder ...

Ich weiß nicht wie es Euch geht, aber ich bin damit aufgewachsen daß Amerika das Land der unbegrenzten Möglichkeiten ist - im positiven Sinne. Aus Amerika kamen all die coolen Dinge - tolle Serien (zu meiner Zeit Knight Rider, A-Team & Co), McDonalds, Klamotten, Straßenkreuzer, Musik ... es gab Helden, Amerika hatte uns nach dem 2. Weltkrieg beim Wiederaufbau geholfen (besonders Berlin, Stichwort "Luftbrücke"), und so weiter.

Als ich älter wurde habe ich dann gemerkt daß es nicht nur dieses "coole Zeug" gibt, sondern auch schöne Landschaften und viele Gegensätze - Dörfer mit einer Straße und fünf Häusern, im extremen Gegensatz dazu Millionenstädte wie Los Angeles oder New York City. Armut und Reichtum dicht beieinander, Karrieren "vom Tellerwäscher zum Millionär" und wieder zurück, kurz: die Schattenseiten der Medaille. Mein Eindruck wandelte sich, in Richtung: mit viel Arbeit und viel Glück kann man dort immer noch etwas werden, aber man kann auch Pech haben, und es ist nicht alles Leuchtreklame, Coca-Cola und Marlboro. Und auch wenn ich damals schon mitbekommen habe daß die Amerikaner in manchen Dingen etwas eigen sind (andere würden sagen "verrückt") habe ich Amerika immer noch geliebt.

Das Bild hat sich jetzt gewandelt, mit der letzten Wahl noch einmal gründlich. Bush zu wählen (was ja umstritten ist) mag noch ein Fehler gewesen sein, ihn wiederzuwählen sehe ich schon fast als unverzeihlich an. Viele Amerikaner übrigens auch, einige kennen vielleicht schon die Website "Our apologies to the world". In der deutschen Politik sind leider ähnliche Tendenzen zu bemerken ... mit einem Unterschied: die Amerikaner hatte mit Kerry immerhin eine mögliche Alternative, Deutschland hat momentan keine.

Aber denkt positiv: immerhin ist es uns noch möglich, ungestraft darüber zu diskutieren was passiert. Auch wenn man sich davon nichts kaufen kann ist das eine Menge wert und ich hoffe, daß uns dieser Zustand noch eine Weile erhalten bleibt.

Funkjoker, noch ein Wort zu Dir: Vergleiche mit Nazi-Verbrechen mögen nicht immer angebracht sein, und auch wenn wir vielleicht noch nicht "München 1938" haben, sollte man die Entwicklung zumindest beobachten und das ruhig kritisch. Die Grundidee mancher neuer Gesetze sowohl in den USA als auch in Deutschland ist nicht schlecht (das hier behandelte jetzt ausdrücklich ausgenommen), und gewisse Möglichkeiten zur Verbrechensbekämpfung - inklusive Telefonüberwachung und ähnliches - haben ja nicht nur Nachteile, sondern mögen in Einzelfällen wirklich hilfreich sein. Das Problem was ich dabei sehe ist daß gerade in Deutschland Gesetze zum Teil dermaßen mit der heißen Nadel gestrickt werden, daß man sie dehnen kann wie ein Gummiband.

Vielleicht sollte ich das anhand eines Beispiels untermauern. Nicht zuletzt nach dem Massaker in Erfurt wurde mit Wirkung zum 01.04.2003 das Jugendschutzgesetz unter anderem dahingehend geändert, daß auch Computerspiele ausdrücklich eine Altersfreigabe erhalten müssen, und alle audiovisuellen Medien ohne deutsche Altersfreigabe automatisch als FSK-18 eingestuft werden müssen. Das Resultat ist, daß es damit faktisch unmöglich geworden ist, Filme aus dem Ausland zu kaufen. Sicher, viele DVDs mit RC2 werden in "Europa-Fassungen" produziert, wo man dann Altersfreigaben für Großbritannien, Irland und Deutschland gemeinsam auf der DVD findet, aber alles andere müßte der Zoll streng genommen beschlagnahmen, denn als netter Nebeneffekt ergibt sich ja daß der Versandhandel mit Filmen FSK 18 verboten ist.

Ich habe zwischenzeitlich mal beim Zoll angefragt, dort wurde mir mitgeteilt, daß das zwar in der Tat so ist, die Zollbeamten aber einen gewissen Ermessensspielraum haben - so sei es unwahrscheinlich, daß Filme, die offensichtlich für Kinder oder Jugendliche geeignet sind, wirklich eingezogen werden, man müßte nur den normalen Einfuhrzoll zahlen und das Thema wäre erledigt. Trotzdem bleibt ein gewisses Risiko, und das hätte nicht sein müssen. Sicher, jedes Land setzt unterschiedliche Maßstäbe an, aber zumindest die europäischen Länder hatte man berücksichtigen können. Gerade im Hinblick auf die immer mehr zusammenwachsende europäische Union und den Binnenmarkt.

Zugegeben, das führt jetzt etwas am Ursprungsthema vorbei, aber es ging mir ja schlußendlich um die Gesetzgebung als solche. Um den Kreis zu schließen: Gesetze taugen nur dann etwas, wenn sie sauber formuliert sind. Und wenn ein Ermittlungsbeamter einen hinreichenden Verdacht hat und diesen belegen oder zumindest begründen kann, wird sich im Normalfall auch kein Richter weigern, eine entsprechende Anordnung zu unterzeichnen, die den Ermittlern notwendige Überwachungsmaßnahmen gestattet. Ebenso wird ein solcher Richter keine Probleme darin sehen, Ermittlern oder beispielsweise der BA Zugriff auf die Kontodaten zu ermöglichen, sollte dies notwendig sein. Momentan entwickeln sich Gesetze aber immer mehr zum Freibrief für die Exekutive, sowohl in Deutschland als auch in den USA, und das ist eine Entwicklung die mir persönlich Sorgen macht. Denn das hatten wir in der Tat schon mal.

Dafür daß ich ursprünglich nur auf einen Satz antworten wollte ist das Posting recht lang geworden ... sorry dafür

Gruß
Rick

Funkjoker

Man darf bei Vergleichen nur nicht immer alles auf alles beziehen. Der Vergleich ist sehr wohl korrekt, denn es geht um die Abschaffung der Menschenrechte. Das wiederum muß nicht zwangsläufig zu einer Massenvernichtung und einem WK führen. Ich denke, es wird Zeit daß man nicht hypersensibel auf das Hitlerregime reagiert und immer glaubt, wenn ein Vergleich gezogen wird, daß man das Unrecht relativieren will. Das führt nur dazu, daß man neue Diktatoren, die anders vorgehen, den Weg ebnet weil man sagt, ist ja nicht so schlimm. Auf diese Weise kam es zum 2.WK, nämlich durch die Tatsache, daß die Alliierten zuerst auf Hitlers Forderungen nachgaben, weil sie dachten, mehr wird nicht kommen.
Es wird Zeit von der NS-Zeit unabhängig aufmerksam zu sein, erst dann ist die Gesellschaft gefeit vor neuen Diktatoren, zumindest hat sie dann die Chance sie schneller zu erkennen.