Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab

  • Egal, was die schreiben ... ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, daß ein Gesetz verabschiedet wird, in dem steht, daß man Patentansprüche auf nen Mauszeiger oder eine Fortschrittsleiste oder ne Scrollbar oder was weiß ich was erheben könnte.
    Das wär ja ungefähr so wie ein Patent auf ein Rad oder die Verwendung von Öl als Schmiermittel ...

  • Das wird sicherlich niemand wissentlich machen. Aber ev. unwissentlich. Bekanntlich ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert(die schlechten Vorsätze sind für die Asphaltierung zuständig.).

    Offenbar gilt/galt (in Österreich) die Original-CD eines Programms auch als "Sicherungskopie" - d.h. wenn die CD kaputt ist, hat man immer noch die installierte Version.

    Für unsereins auf den ersten Blick widersinnig(das installierte kann nicht mehr zum Inhalt der CD werden), für Anwälte u. dergl. nicht so offensichtlich.

    Oder die Fernverkausgesetze(wie die auch heißen) - an sich hat man Rückgaberecht, da man das Produkt nicht im Katalog genau prüfen kann - nur bei Software nicht.

    Gerade in der Computerindustrie werden die Rechte des einzelnen permanent verdreht - man gilt immer wieder als schuldig bis man die Unschuld beweist.

  • http://www.heise.de/newsticker/meldung/57615

    Zitat

    Die Kampagne NoSoftwarePatents.com hat am heutigen Donnerstag Ergebnisse einer Teilauswertung (PDF) der umstrittenen Umfrage zu Softwarepatenten vorgelegt, die das Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich initiierte. Demnach herrschen insbesondere im Mittelstand große Ängste vor einer Flut an Trivialpatenten im Zusammenhang mit der geplanten EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" und vor den potenziellen Folgen für den Wettbewerb. So artikulierten 61,2 Prozent der Einsender ausdrücklich Sorgen über Gefährdung ihrer Existenz durch Softwarepatente. Hauptsächlich fürchten die Teilnehmer die hohen Kosten von Patentrechtsstreitigkeiten und die Folgen eines gerichtlich verfügten Verbots zur Vermarktung von Produkten nebst etwaiger Schadensersatzansprüche. Manche halten bereits bei einer Klageandrohung den Gang zum Insolvenzrichter für erforderlich.


    Besonders aufschlußreich finde ich die folgende Aussage.

    Zitat

    Im Hause von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoffte man sich zunächst Aufschlüsse durch die Studie insbesondere über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Interoperabilität im Computersektor. Gezielt wollten die Beamten damit auch auf die laufenden Verhandlungen über die Brüsseler Richtlinie Einfluss nehmen. Nach Kritik des Branchenverbands Bitkom, der sich unter anderem an der "tendenziösen Wortwahl" der Umfrage rieb, distanzierte sich der damalige Staatssekretär Alfred Tacke deutlich von dem Vorhaben. Er sorgte dafür, dass die Ergebnisse der Studie, über deren Kosten nichts bekannt ist, rasch in der Versenkung verschwanden.


    Gruß
    Werner

  • Zitat von <woltlab-metacode-marker data-name=

    noepatents.eu.org" data-link="">

    Was Sie selbst tun können

    „Was du tust, wird unbedeutend sein,
    aber es ist sehr wichtig, dass du es tust.“ – Gandhi

    * Beteiligen Sie sich an unserer Online-Demonstration gegen Softwarepatente – und registrieren Sie sich! ( http://wiki.noepatents.eu.org/webdemo/list.php )
    * Beteiligen Sie sich an unserer Foto-Demonstration! ( http://wiki.noepatents.eu.org/photodemo/list.php )
    * Wenden Sie sich per Brief, per Fax oder telefonisch an Ihre Vertreter im Europäischen Parlament (offizielle Liste ( http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6/owa/p_meps…orig=home&imsg= )) (nach Postleitzahlen ( http://www.ffii.org/%7Eblasum/tmp/meps.txt )) und bitten Sie sie, den Abstimmungsempfehlungen des FFII ( http://europarl.ffii.org/amendments.en.html ) zu folgen.
    * Sofern nicht bereits geschehen, unterzeichnen Sie bitte die EuroLinux-Petition ( http://petition.eurolinux.org ) sowie die Unterstützerliste des FFII ( http://aktiv.ffii.org/euparl/en ).


    Nehmen Sie sich diese eine Minute Zeit - es lohnt sich, Ihre Website hier http://wiki.noepatents.eu.org/webdemo/list.php nur deswegen einzutragen, um diese zu promoten - die Angabe der eMail-Adresse ist optional.

  • Noch ein interessanter Artikel zum Thema:

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/60988

    Zitat

    Der rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, gerät nach der überraschenden Entscheidung im Rechtsausschuss zur heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verstärkt in die Kritik. Der Christdemokrat hatte im Vorfeld und während der wichtigen Abstimmung unter den Fachpolitikern, die als Vorlage für die entscheidende 2. Lesung der Direktive in der Plenarwoche Anfang Juli dient, maßgeblich für das Einschwenken der Abgeordneten auf den Kurs des EU-Rates gesorgt. Softwarepatentgegner werfen dem Koordinator der Konservativen nun aber Voreingenommenheit vor.

    Grund des Tadels: Lehne ist laut seiner "Erklärung der finanziellen Interessen" (PDF-Datei) auch als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung "Regulatory Affairs" in der Sozietät Taylor Wessing in Düsseldorf tätig. Die Kanzlei führt auf ihrer Website unter anderem den "gewerblichen Rechtsschutz" zu ihren Spezialgebieten.


    Gruß
    Werner

  • Mhh,
    Trivialpatente? Mhh. Werden sie nicht machen? Sicher nicht, weil die Leute da auch voll den Durchblick haben sowas zu erkennen,...
    ... und es geht nicht nur um XOR, NOR oder so... es geht zum Bsp. auch um Dinge wie die binomischen Formeln. Das Rad? Das Prinzip Schmieröl? Ohja! Wenn sie könnten würden sie das patentieren... und ich würde nicht dagegen wetten das sie es irgendwann schaffen.

    OpenSource Lizenzen werden dann weggeklagt bzw. so teuer...
    Das die EU nicht demokratisch ist (obwohl es langsam besser wird) war wohl am Anfang durchaus so gedacht. Dank der EU-Kommission konnten Staatschefs unbeliebte Sachen durchsetzen und dann "zu Hause" als "von der EU gewollt" verkaufen.

    "Gib mir die Gelassenheit zu akzeptieren was ich nicht ändern kann, den Mut zu ändern was ich nicht akzeptieren kann und die Weisheit beides zu unterscheiden."
    -unbekannt-

  • Nochwas von ZDF:

    Software-Patente: Änderungen möglich?

    An der Richtlinie zu Softwarepatenten sind nach Meinung von
    Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) noch Änderungen möglich. Auf dem LinuxTag
    in Karlsruhe forderte Vogt in ihrer Eröffnungsrede die Teilnehmer auf,
    initiativ zu werden.
    [ http://www.heute.de/ZDFheute/inhal…2326161,00.html ]

    "Gib mir die Gelassenheit zu akzeptieren was ich nicht ändern kann, den Mut zu ändern was ich nicht akzeptieren kann und die Weisheit beides zu unterscheiden."
    -unbekannt-

  • Sollte das tatsächlich durchkommen wäre das, das Ende von Open-Source. Das wäre die größte Niederlage in der virtuellen Welt die es je gegeben hat.
    Wenn man bedenkt das Mozilla,Open Office.org und Staroffice wären weg!
    Außerdem würde M$ Windows bestimmt so schnell wei möglich patentieren, das wäre das aus für sämtliche Betriebssysteme. Ich glaube persönlich die Leute die dafür stimmen wissen gar nicht worum es da eigentlich geht, bzw. was die folgen wären. Ich denke aber das wenn jemand den Politikern das begreifbar macht sie nicht dafür stimmen, es sei den M$ gibt da wirklich Geld für aus.

    Mozilla/5.0 (X11; U; Linux x86_64; de-DE; rv:1.9.1.1) Gecko/20090702 Firefox/3.5

  • Zitat von DasIch

    Sollte das tatsächlich durchkommen wäre das, das Ende von Open-Source. Das wäre die größte Niederlage in der virtuellen Welt die es je gegeben hat.
    Wenn man bedenkt das Mozilla,Open Office.org und Staroffice wären weg!
    Außerdem würde M$ Windows bestimmt so schnell wei möglich patentieren, das wäre das aus für sämtliche Betriebssysteme. Ich glaube persönlich die Leute die dafür stimmen wissen gar nicht worum es da eigentlich geht, bzw. was die folgen wären. Ich denke aber das wenn jemand den Politikern das begreifbar macht sie nicht dafür stimmen, es sei den M$ gibt da wirklich Geld für aus.

    Hmm,

    Microsoft kann nicht Windows komplett patentieren und ein aus für alle OS wäre das auch nicht.
    Und die art von Software Patente die man in Europe befürchtete gibt es schon in der USA.
    Aber damit das die Politiker keine Ahnung haben, da hast du recht :wink:

  • Na, mal sehen.....den Politiker traue ich nicht über den Weg.....
    Aber ich hoffe doch, dass Ihr alle fleißig bei der Online-Demo mitmacht!

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    Die Durchführung von meinen Tips ist freiwillig und obliegt dem Administrator oder Besitzer des Rechners.
    Für Fehler, Datenverlust oder Beschädigungen übernehme ich keinerlei Verantwortung!!!
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  • Du sollst ja auch nicht die Webseite der EU lahmlegen. Owohl.... :wink:

    Was das Ausdrücken des Missfallens angeht......Link

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  • Zitat von LonesomWolf


    Aber ich hoffe doch, dass Ihr alle fleißig bei der Online-Demo mitmacht!


    ja klar schon relativ lange auf 5 seiten :)

    Signaturen sind doof.

  • Zitat von LonesomWolf

    Du sollst ja auch nicht die Webseite der EU lahmlegen. Owohl.... :wink:


    Was das Ausdrücken des Missfallens angeht......Link


    Immer wieder schön eure Diskussionen. War schlecht drauf jetzt muss ich wieder :lol:

    Gruß
    Dok


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    Mozilla/5.0 (Windows; U; Windows NT 6.0; de; rv:1.9.1.1) Gecko/20090715 Firefox/3.5.1 (.NET CLR 3.5.30729)
    NB Vista HP, Desktop Vista HP
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  • Zitat von LonesomWolf

    Na, mal sehen.....den Politiker traue ich nicht über den Weg.....


    Ich auch nicht. :wink:

    Der plötzliche Richtungswechsel bezüglich der Richtlinie ist offenbar nur darauf zurückzuführen, daß beide Seiten Angst bekommen haben der Vorschlag der Gegenseite könnte angenommen werden.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/61433

    Zitat

    Am voraussichtlichen Ende der zweieinhalbjährigen, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" herrscht unter Fachpolitikern und Lobbyisten seltene Einigkeit: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses in Straßburg. Wobei die jeweilige Definition von "schlecht" sich allerdings bei den Softwarepatentgegnern auf die Vorlage des EU-Rates bezieht, während die industrienahe Seite damit die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rocard meint. Wie dem auch sei, nach der Debatte im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie scheint klar zu sein, dass die Richtlinie bei der morgigen Abstimmung im Papierkorb der Rechtsgeschichte "entsorgt" wird.


    Gruß
    Werner

  • Sorry......aber meines Erachtens kommt eh viel zu viel Müll von den EU Bürokraten.
    Die sollen erstmal dafür sorgen, dass der Gedanke der Gemeinschaft bei den Bürgern ankommt. Das haben sie nämlich bisher versäumt.

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