Egal, was die schreiben ... ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, daß ein Gesetz verabschiedet wird, in dem steht, daß man Patentansprüche auf nen Mauszeiger oder eine Fortschrittsleiste oder ne Scrollbar oder was weiß ich was erheben könnte.
Das wär ja ungefähr so wie ein Patent auf ein Rad oder die Verwendung von Öl als Schmiermittel ...
Softwarepatente: Rat segnet Richtlinie ab
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Das wird sicherlich niemand wissentlich machen. Aber ev. unwissentlich. Bekanntlich ist der Weg zur Hölle mit guten Vorsätzen gepflastert(die schlechten Vorsätze sind für die Asphaltierung zuständig.).
Offenbar gilt/galt (in Österreich) die Original-CD eines Programms auch als "Sicherungskopie" - d.h. wenn die CD kaputt ist, hat man immer noch die installierte Version.
Für unsereins auf den ersten Blick widersinnig(das installierte kann nicht mehr zum Inhalt der CD werden), für Anwälte u. dergl. nicht so offensichtlich.
Oder die Fernverkausgesetze(wie die auch heißen) - an sich hat man Rückgaberecht, da man das Produkt nicht im Katalog genau prüfen kann - nur bei Software nicht.
Gerade in der Computerindustrie werden die Rechte des einzelnen permanent verdreht - man gilt immer wieder als schuldig bis man die Unschuld beweist.
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/57615
ZitatDie Kampagne NoSoftwarePatents.com hat am heutigen Donnerstag Ergebnisse einer Teilauswertung (PDF) der umstrittenen Umfrage zu Softwarepatenten vorgelegt, die das Bundeswirtschaftsministerium ursprünglich initiierte. Demnach herrschen insbesondere im Mittelstand große Ängste vor einer Flut an Trivialpatenten im Zusammenhang mit der geplanten EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" und vor den potenziellen Folgen für den Wettbewerb. So artikulierten 61,2 Prozent der Einsender ausdrücklich Sorgen über Gefährdung ihrer Existenz durch Softwarepatente. Hauptsächlich fürchten die Teilnehmer die hohen Kosten von Patentrechtsstreitigkeiten und die Folgen eines gerichtlich verfügten Verbots zur Vermarktung von Produkten nebst etwaiger Schadensersatzansprüche. Manche halten bereits bei einer Klageandrohung den Gang zum Insolvenzrichter für erforderlich.
Besonders aufschlußreich finde ich die folgende Aussage.ZitatIm Hause von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement erhoffte man sich zunächst Aufschlüsse durch die Studie insbesondere über die Auswirkungen von Softwarepatenten auf die Interoperabilität im Computersektor. Gezielt wollten die Beamten damit auch auf die laufenden Verhandlungen über die Brüsseler Richtlinie Einfluss nehmen. Nach Kritik des Branchenverbands Bitkom, der sich unter anderem an der "tendenziösen Wortwahl" der Umfrage rieb, distanzierte sich der damalige Staatssekretär Alfred Tacke deutlich von dem Vorhaben. Er sorgte dafür, dass die Ergebnisse der Studie, über deren Kosten nichts bekannt ist, rasch in der Versenkung verschwanden.
Gruß
Werner -
Zitat von FFII
Die vom EU-Ministerrat verabschiedete Softwarepatent-Richtlinie würde Softwarepatente nach US-Vorbild in der Europäischen Union gesetzlich festschreiben.
Sollte dies geschehen, würde Software nicht mehr demjenigen gehören, der sie geschrieben hat, sondern man könnte für den Vertrieb oder das Veröffentlichen seiner eigenen Software gerichtlich belangt werden.
1) Die Abstimmung der Zweiten Lesung im Europäischen Parlament
wird zwischen dem 05. und 07. Juli sein, dazwischen liegen also noch
8-10 Werktage.2) Der Lobbying in Brüssel ist intensiv, auch gerade durch die
Prosoftwarepatentfirmen. Die Patentgemeinde hat etwa 30
Aktive mehr als wir, wovon ein Großteil unter dem Deckmantel
eines KMUs auftritt.3) Wir benötigen Ihre Unterstützung, auf http://noepatents.eu.org/
gibt es eine Liste was jeder und jedes KMU tun kann. Insbesondere
empfehlen wir, schnellstmöglich Ihre/n EU-Abgeordnete/n zu besuchen
und an der Konferenz der Wirtschaftlichen Mehrheit am 29. Juni
in Brüssel teilzunehmen:
http://www.economic-majority.com/konf050629/ . Wir empfehlen frühe
Registrierung, damit noch Treffen mit Abgeordneten oder
Assistenten vereinbart werden können.Zitat von <woltlab-metacode-marker data-name=noepatents.eu.org" data-link="">
Was Sie selbst tun können
„Was du tust, wird unbedeutend sein,
aber es ist sehr wichtig, dass du es tust.“ – Gandhi* Beteiligen Sie sich an unserer Online-Demonstration gegen Softwarepatente – und registrieren Sie sich! ( http://wiki.noepatents.eu.org/webdemo/list.php )
* Beteiligen Sie sich an unserer Foto-Demonstration! ( http://wiki.noepatents.eu.org/photodemo/list.php )
* Wenden Sie sich per Brief, per Fax oder telefonisch an Ihre Vertreter im Europäischen Parlament (offizielle Liste ( http://wwwdb.europarl.eu.int/ep6/owa/p_meps…orig=home&imsg= )) (nach Postleitzahlen ( http://www.ffii.org/%7Eblasum/tmp/meps.txt )) und bitten Sie sie, den Abstimmungsempfehlungen des FFII ( http://europarl.ffii.org/amendments.en.html ) zu folgen.
* Sofern nicht bereits geschehen, unterzeichnen Sie bitte die EuroLinux-Petition ( http://petition.eurolinux.org ) sowie die Unterstützerliste des FFII ( http://aktiv.ffii.org/euparl/en ).
Nehmen Sie sich diese eine Minute Zeit - es lohnt sich, Ihre Website hier http://wiki.noepatents.eu.org/webdemo/list.php nur deswegen einzutragen, um diese zu promoten - die Angabe der eMail-Adresse ist optional. -
Noch ein interessanter Artikel zum Thema:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/60988
ZitatDer rechtspolitische Sprecher der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, der CDU-Abgeordnete Klaus-Heiner Lehne, gerät nach der überraschenden Entscheidung im Rechtsausschuss zur heftig umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" verstärkt in die Kritik. Der Christdemokrat hatte im Vorfeld und während der wichtigen Abstimmung unter den Fachpolitikern, die als Vorlage für die entscheidende 2. Lesung der Direktive in der Plenarwoche Anfang Juli dient, maßgeblich für das Einschwenken der Abgeordneten auf den Kurs des EU-Rates gesorgt. Softwarepatentgegner werfen dem Koordinator der Konservativen nun aber Voreingenommenheit vor.
Grund des Tadels: Lehne ist laut seiner "Erklärung der finanziellen Interessen" (PDF-Datei) auch als Rechtsanwalt und Leiter der Abteilung "Regulatory Affairs" in der Sozietät Taylor Wessing in Düsseldorf tätig. Die Kanzlei führt auf ihrer Website unter anderem den "gewerblichen Rechtsschutz" zu ihren Spezialgebieten.
Gruß
Werner -
Mhh,
Trivialpatente? Mhh. Werden sie nicht machen? Sicher nicht, weil die Leute da auch voll den Durchblick haben sowas zu erkennen,...
... und es geht nicht nur um XOR, NOR oder so... es geht zum Bsp. auch um Dinge wie die binomischen Formeln. Das Rad? Das Prinzip Schmieröl? Ohja! Wenn sie könnten würden sie das patentieren... und ich würde nicht dagegen wetten das sie es irgendwann schaffen.OpenSource Lizenzen werden dann weggeklagt bzw. so teuer...
Das die EU nicht demokratisch ist (obwohl es langsam besser wird) war wohl am Anfang durchaus so gedacht. Dank der EU-Kommission konnten Staatschefs unbeliebte Sachen durchsetzen und dann "zu Hause" als "von der EU gewollt" verkaufen. -
Nochwas von ZDF:
Software-Patente: Änderungen möglich?
An der Richtlinie zu Softwarepatenten sind nach Meinung von
Staatssekretärin Ute Vogt (SPD) noch Änderungen möglich. Auf dem LinuxTag
in Karlsruhe forderte Vogt in ihrer Eröffnungsrede die Teilnehmer auf,
initiativ zu werden.
[ http://www.heute.de/ZDFheute/inhal…2326161,00.html ] -
Zitat von ffii.org
Mehrere Abgeordnete der CDU und CSU kämpfen derzeit mit allen
Mitteln dafür, Softwarepatente zu legalisieren.Jetzt bietet sich eine Gelegenheit, der Union richtig Druck zu machen. Wie
heise.de berichtet, haben mehrere Unternehmerinitiativen die
CDU/CSU-Europaabgeordneten vor "Betrug am Wähler" gewarnt. Eine Anzeige der
SAP AG in einem EU-Blatt spricht offen aus, was die CDU/CSU immer wieder
bestreitet: nämlich dass der aktuelle Richtlinienvorschlag Softwarepatente
erlauben würde: http://www.heise.de/newsticker/meldung/61161 (Meldung vom 28.06.2005)Wir haben keine Chance, die Drahtzieher zu überzeugen. Aber wenn die Partei auf
breiter Basis merkt, dass ihre Lügenpropaganda zu einem
Glaubwürdigkeitsverlust führt, könnte sich noch einmal etwas positiv
bewegen. In einer anderen Situation hat dies einen Durchbruch gebracht.Bitte wenden Sie sich an verschiedene Anlaufstellen der CDU/CSU, verweisen Sie
auf diesen Pressebericht und drücken Sie deutlich aus, dass Sie das Verhalten
der Europapolitiker von CDU/CSU unverschämt und verantwortungslos finden.
Legen Sie den Schwerpunkt auf die Unwahrheiten, die die CDU/CSU verbreitet, und
dass Sie von der Union verlangen, wenigstens die Wahrheit zu sagen. Das wirkt
wesentlich mehr als die Frage, ob man für oder gegen Softwarepatente ist. Denn
Glaubwürdigkeit ist politisches Kapital.Hier sind die Kontaktdaten - am besten per Fax anschreiben und/oder anrufen,
denn E-mails werden größtenteils nur ignoriert:CDU Deutschlands
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
Tel.: 030 - 220 70 0
Fax: 030 - 220 70 111CSU
Nymphenburger Str. 64
80335 München
Telefon (0 89) 12 43- 0
Telefax (0 89) 12 43- 299Europaabgeordnete von CDU und CSU nach Wahlkreis:
http://www.cdu-csu-ep.de/ueber-uns/bundeslaender.htm
(diese Woche die Brüsseler Adressen nehmen, nächste Woche möglichst
Straßburg)Bundestagsabgeordnete von CDU und CSU nach Wahlkreis:
http://www.cducsu.de/section__5/sub…kreiskarte.aspx
(Einstimmiger Bundestagsbeschluss vom 17. Februar 2005:
http://wiki.ffii.org/Bundestag050217De)Man sollte sich jeweils an seine Wahlkreisabgeordneten wenden. Wer noch darüber
hinaus Zeit hat, sollte seinen jeweiligen Kreis- oder Ortsverband der CDU/CSU
ausfindig machen und sich dort beschweren.Vielen Dank für Ihre Mithilfe! Nur mit massivem Druck ist hier noch etwas zu
bewegen. -
Sollte das tatsächlich durchkommen wäre das, das Ende von Open-Source. Das wäre die größte Niederlage in der virtuellen Welt die es je gegeben hat.
Wenn man bedenkt das Mozilla,Open Office.org und Staroffice wären weg!
Außerdem würde M$ Windows bestimmt so schnell wei möglich patentieren, das wäre das aus für sämtliche Betriebssysteme. Ich glaube persönlich die Leute die dafür stimmen wissen gar nicht worum es da eigentlich geht, bzw. was die folgen wären. Ich denke aber das wenn jemand den Politikern das begreifbar macht sie nicht dafür stimmen, es sei den M$ gibt da wirklich Geld für aus. -
Zitat von DasIch
Sollte das tatsächlich durchkommen wäre das, das Ende von Open-Source. Das wäre die größte Niederlage in der virtuellen Welt die es je gegeben hat.
Wenn man bedenkt das Mozilla,Open Office.org und Staroffice wären weg!
Außerdem würde M$ Windows bestimmt so schnell wei möglich patentieren, das wäre das aus für sämtliche Betriebssysteme. Ich glaube persönlich die Leute die dafür stimmen wissen gar nicht worum es da eigentlich geht, bzw. was die folgen wären. Ich denke aber das wenn jemand den Politikern das begreifbar macht sie nicht dafür stimmen, es sei den M$ gibt da wirklich Geld für aus.Hmm,
Microsoft kann nicht Windows komplett patentieren und ein aus für alle OS wäre das auch nicht.
Und die art von Software Patente die man in Europe befürchtete gibt es schon in der USA.
Aber damit das die Politiker keine Ahnung haben, da hast du recht :wink: -
Die neueste Meldung zum Thema.
http://www.golem.de/0507/39043.html
ZitatDie geplante Richtlinie zu "computer-implementierten Erfindungen" steht vor dem Aus. Wie unter anderem die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf den CDU-Europa-Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne berichtet, ist mit einer Ablehnung der Richtlinie zu rechnen.
EDIT: jetzt auch bei Heisehttp://www.heise.de/newsticker/meldung/61410
Gruß
Werner -
Na, mal sehen.....den Politiker traue ich nicht über den Weg.....
Aber ich hoffe doch, dass Ihr alle fleißig bei der Online-Demo mitmacht! -
Ich bete dafür das das wirklich stimmt...mehr kann man dazu ja nicht sagen. :wink:
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Wolf, bzgl. Online-Demos http://www.taz.de/pt/2005/07/05/a0123.nf/text.ges,1
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Du sollst ja auch nicht die Webseite der EU lahmlegen. Owohl.... :wink:
Was das Ausdrücken des Missfallens angeht......Link
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Zitat von LonesomWolf
Du sollst ja auch nicht die Webseite der EU lahmlegen. Owohl.... :wink:
Was das Ausdrücken des Missfallens angeht......Link
Immer wieder schön eure Diskussionen. War schlecht drauf jetzt muss ich wieder :lol:
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Zitat von LonesomWolf
Na, mal sehen.....den Politiker traue ich nicht über den Weg.....
Ich auch nicht. :wink:Der plötzliche Richtungswechsel bezüglich der Richtlinie ist offenbar nur darauf zurückzuführen, daß beide Seiten Angst bekommen haben der Vorschlag der Gegenseite könnte angenommen werden.
http://www.heise.de/newsticker/meldung/61433
ZitatAm voraussichtlichen Ende der zweieinhalbjährigen, überaus kontroversen Debatte im EU-Parlament rund um die Richtlinie über die Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" herrscht unter Fachpolitikern und Lobbyisten seltene Einigkeit: "Besser keine Richtlinie als eine schlechte", raunte es am heutigen Dienstag allenthalben über die Flure des Abgeordnetenhauses in Straßburg. Wobei die jeweilige Definition von "schlecht" sich allerdings bei den Softwarepatentgegnern auf die Vorlage des EU-Rates bezieht, während die industrienahe Seite damit die letzten Änderungsvorschläge des parlamentarischen Berichterstatters Michel Rocard meint. Wie dem auch sei, nach der Debatte im Rahmen der 2. Lesung der Richtlinie scheint klar zu sein, dass die Richtlinie bei der morgigen Abstimmung im Papierkorb der Rechtsgeschichte "entsorgt" wird.
Gruß
Werner -
Sorry......aber meines Erachtens kommt eh viel zu viel Müll von den EU Bürokraten.
Die sollen erstmal dafür sorgen, dass der Gedanke der Gemeinschaft bei den Bürgern ankommt. Das haben sie nämlich bisher versäumt. -
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