Arbeitsagentur will alles wissen

Zitat von tagesschau.de

Wie die Zeitung "Bild am Sonntag" unter Berufung auf ein Fachkonzept der Bundesagentur für Arbeit (BA) berichtete, sollen Fallmanager alle Daten des "sozialen Geflechts" von Arbeitslosen erfragen.

Naja, solange das nur die BamS schreibt, kann man ja hoffen, dass das nicht so ganz stimmt sondern nur eine Übertreibung im Sinne einer hohen Auflage ist (für diejenigen, die es noch nicht kennen: http://www.bildblog.de --> die Bildzeitung schreibt eigentlich fast nur Schrott...).
Hoffentlich stimmt meine Vermutung.

Ich glaube, die Hoffnung von Bazon Bloch bestätigt sich nicht.

Die derzeitige Regierung setzt überall an, wo es etwas an persönlichen Daten zu holen gibt. Dass sich der Bürger bei Beantragung von ALG2/Hartz4 absolut offenbaren muss, ist ja schon öfter in der PResse als Schreckensmeldung aufgetaucht.

In der Tat kann ich als (Mit)betroffener bestätigen, daß diese Meldung keine Zukunftsmusik ist, sondern bereits Realität. Das soziale Umfeld und die Lebensumstände des Angeklagten (pardon: Bedürftigen) werden sehr genau ausgespäht.
Wie vielleicht bekannt, haben einige Kommunen (gegen anständige finanzielle "Entlohnung") die "Betreuung" der Arbeitslosen in Eigenregie übernommen. Hier gibt es bedenkliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen. So wurden z.B. eigene Antragsformulare entworfen, eigene Profilbögen etc. Die "Fallmanager" sind angewiesen, knallhart vorzugehen. Es wird die Vorlage von Belegen verlangt, die bereits im letzten Herbst datenschutzrechtlich bemängelt und teilweise untersagt wurden.

Die meisten Arbeitslosen sind schon viel zu eingeschüchtert und längst nicht mehr fähig, sich zur Wehr zu setzen und für ihre Rechte zu kämpfen, schon gar nicht in langwierigen Gerichtsverfahren. Dieser Umstand wird unverhohlen ausgenutzt und weiterer Druck ausgeübt. Vielfach wird gegen geltendes Recht verstoßen.
Nur ein Beispiel: Wenn ein ALG II Empfänger von der Agentur für Arbeit betreut wird, muß er nach Ablauf seines Bewilligungsabschnittes (meist 6 Monate) einen recht einfachen Fortzahlungsantrag stellen, das sind 2 Seiten, wenn zwischenzeitlich keine Änderungen eingetreten sind, zehnmal "Nein" ankreuzen und fertig. Ein Arbeitsloser, der nunmehr von seiner Kommune betreut wird, muß einen kompletten, gegenüber "Original" HartzIV nochmals verschärften Antrag ausfüllen und mit entsprechenden Nachweisen belegen. Diese Praxis ist Willkür. Ich habe meinem zuständigen Sachbearbeiter klargemacht, daß wir gegen diese Praxis notfalls gerichtlich vorgehen werden, da sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt (HartzIV ist schließlich ein Bundesgesetz, da kann auch eine stoiberhörige Behörde nicht einfach machen, was ihr gerade so einfällt.

Das Hauptproblem im Moment ist, daß es fast noch keine Gerichtsurteile gibt, auf die man sich berufen könnte, und so ist es erstmal schwer (vor allem für Nichtjuristen), sich zu wehren. Also hilft notfalls nur eins: Es muß ein Präzedenzfall vor Gericht verhandelt werden, um ein entsprechendes Urteil zu erreichen!

Ach ja, noch eine Anekdote am Rande: Ich habe versucht, meinen Datenschutzbeauftragten zu kontakten und eine Stellungnahme zu bekommen. Er ließ mir ausrichten: "Lesen Sie das SGBII, dann wissen Sie Bescheid!" Ich erachte das als eine Unverschämtheit - welcher Nichtjurist versteht denn das Gesetz überhaupt? Auf einen solchen Datenschutzbeauftragten kann ich getrost verzichten!!

Abschließend zitiere ich den Kabarettisten Georg Schramm aus dem letzten ARD-'Scheibenwischer':
"Diese Regierung hat längst jeden Respekt vor uns, den Bürgern, verloren. Es wird Zeit, daß sie wieder Angst vor uns haben!"
Ich bin wahrlich kein Radikaler, aber das mußte längst mal laut gesagt werden!

Grüße, Ziggy

Ich habe auch nie verstanden warum ich als Arbeitsloser um 8:00 Uhr im Arbeitsamt zu einer "wichtigen" Schulung erscheinen musste bei der mir dann Dinge erzählt wurden die ich schon wusste (Amüsant war lediglich der Anblick der Schleimer die den Unsinn mit begierigen Blicken aufsogen und sich tatsächlich Notizen machten).
Genausowenig habe ich verstanden warum ich mir fast wie ein Verbrecher vorkam wenn ich vor meinem Sachbearbeiter "aussagen" musste und angeschnauzt wurde weil ich mangels sinnvoller Beschäftigung ehrenamtlich in einem Tierheim arbeitete ("Wenn Sie einen Job für mich haben bewerbe ich mich gerne" - " *grummel* *murmel* Eigeninitiative *murmel* ") und mir quasi vorgeworfen wurde das mein Engagement beweise das ich gar nicht arbeiten wolle... das also ist Staatslogik: Wenn jemand keine geregelte Arbeit hat und solange 40-60 Std fürs Gemeinwohl arbeitet ist er logischerweise arbeitsscheu...
Natürlich hätte ich 40 Std die Woche Bewerbungen schreiben können... nur wohin? Die BA war da wirklich nicht hilfreich.

Zitat von Ziggy

Abschließend zitiere ich den Kabarettisten Georg Schramm aus dem letzten ARD-'Scheibenwischer':
"Diese Regierung hat längst jeden Respekt vor uns, den Bürgern, verloren. Es wird Zeit, daß sie wieder Angst vor uns haben!"
Ich bin wahrlich kein Radikaler, aber das mußte längst mal laut gesagt werden!

Grüße, Ziggy

*nickt zustimmend* war auf den Punkt gebracht, und das in der Kürze, seit langem das Beste, was Freund Jonas und Anhang dem Volk reichte. Mit meinem gestrigen Äbbelwoikopf noch in so ne Diskus-Runde reingeschlittert - ohne Worte. Naja...

Promblem ist ja auch - nichts hat Folgen für die verantwortlichen. Sie haben Narrenfreiheit, ob sie auf die Verfassung einen Eid ablegen wissentlich das geschworene "vergessen", ob se nen Verschiebebahnhof einrichten, ob se Milliarden verpulvern... am Ende werden sie noch hochbelobigt, irgendwo ist schon ein Pöstchen frei, ansonsten richtets die Alterversorgung.
Interessant wirds ja immer wenn sie sich köppeln. Da kommen dann hin und wieder Details aus den Vermittlungsrunden an den Tag, wo wie gestern. SPD Vorwurf an CDU, ihr wolltet ja noch 25% weniger geben, den Arbeitslosen.... ist ja nicht wahr, das war weil wir nicht nur die Riesterrente freistellen wollten... die haben jedenfalls andere Sorgen, wie das Volk.

naja... aber jetzt schwirren bezüglich der Auskunft ja Statements herum, die besagen: "nur auf freiwilliger Basis und es betrifft nur die harrten Fälle". Die Frage, was ist ein harter Fall und hilft es dem Arbeitslosen wenn er Auskunft über Dinge gibt, die ansich mit einem Job nix zu tun haben?

Man besuche mal die Frankfurter Werkstätten, die nichts anderes tun, als Leute einzustellen für paar Monate, für 1,50€. Ich könnte nicht einen gebrauchen, von denen. Selbst wenn das Arbeitsamt sagt, ich bezahl dir den. Für viele rächt es sich, das sie seinerzeit keine Lehre gemacht haben - ihr Leut seid schlau, geht auf den Bau. Mit einem Haupschulabschluß kannst gleich zum Arbeitsamt gehen. Hier in Frakfurt ist der Mittelstand total weggebrochen. Das kann keine Regierung der Welt auffangen. Kleine Betriebe, Meister, Geselle, zwei Lehrlinge - Fehlanzeige. Die Großen, wie die Banken, die haben nur entlasen in den letzten Jahren. Firmen mit Weltruf, sind weg. Die waren immer in Frankfurt ein Garant für eine gute Ausbildung. Günther & Co.; Wekzeug und Maschinenbau, führend in der Welt - weg. Messer Griesheim - weg. Hoechs AG weg. Adlerwerke - weg. Deutsche Bahn, Ausbildungswerk -weg. Osthafen/Westhafen - weg. Von Fechenheim bis Kaiserlei - alles weg. Vom kleinen Autoschlosser bis hin zur großen Parfuemerie. Gibts noch mehr. Wohin mit de Leut?

Und dann Hauptschulabschluß? Und dann sagen die obercoolen Schüler teilsweise - 0-Bock. Jo... das wird noch schlimmer. Ich sag immer - in 15 Jahrn kann keiner mehr in Deutschland ne Glühbirne einschrauben.

Wo solls auch herkommen.

Ja, mir wird auch übel - als ich dass jetzt gelesen habe. Das mit der Erfragung der persönlichen Verhältnisse, erinnert mich an Drückerkolonnen, die auch gern sowas erfragen.

D.h. vielleicht wollen die ja, das man einen Job als Finanzberater oder Staubsaugerverträter annimmt, davon werden komischerweise sehr viele offene Stellen dahin vermittelt.

• AWD, MLP, DVAG, OVB, HMI etc.

http://www.mlm-beobachter.de/mlm/mlm_arbeitsamt.htm

ps.
Doch die BA ist jeodch nicht alleine die mit Stasimethoden arbeitet oder es gern tun würde, GEZ kann man auch hinzufügen. Evtl. kann ja einer die Liste noch vervollständigen.

pps.
Apropos Schwarz/Gelb - Merkel, Stoiber, Westerwelle es wird mir noch übler, wenn ich denke, dass die im Herbst evtl. an die Macht kommen. Und einen Polikwechsel fordern - meine sowas schon 98 gehört zu haben, Politikwechsel, danach wurde es schlimmer nicht besser, jetzt kann es nur noch noch schlimmer kommen (die Velangen doch noch mehr Einschnitte - Wegfall Kündigungsschutz etc.)

ppps.
Doch war da nicht einer von der FDP, der meinte, man müss das Arbeitsamt/BA auflösen???!

Zitat von Bazon Bloch

Naja, solange das nur die BamS schreibt, kann man ja hoffen, dass das nicht so ganz stimmt sondern nur eine Übertreibung im Sinne einer hohen Auflage ist (für diejenigen, die es noch nicht kennen: http://www.bildblog.de --> die Bildzeitung schreibt eigentlich fast nur Schrott...).
Hoffentlich stimmt meine Vermutung.

Naja, immerhin wurde die Meldung offiziell in ihrer veröffentlichten Form reduziert und beschwichtigt.
Ich will allerdings keineswegs die persönlichen Erfahrungen der hier Schreibenden anzweifeln, das ist wirklich schlimm wovon Ihr berichtet.

Was meiner Meinung nach der Knackpunkt (bzgl. Arbeitslosigkeit allgemein) ist, ist folgendes:

Unbestreitbar hat sich die Effizienz in jeglichen Produktionsprozessen in den letzten Jahrzehnten enorm gesteigert. Also: Es ist weniger Arbeit erforderlich, um die gleiche Menge an Waren oder Dienstleistungen zu produzieren.
Die Reaktion des Marktes war bisher klar: Arbeitsplatzabbau.
Die offiziell propagierte Lösung lautet: Wirtschaftswachstum.
Bloß funktioniert das nur solange, wie das System nicht bereits begonnen hat abzurutschen, der Zusammenhang ist nämlich positiv rückgekoppelt:
Zu geringes Wachstum bei wachsender Effizienz :arrow: Arbeitzplatzabbau :arrow: geringere Kaufkraft :arrow: geringeres Wachstum :arrow: zurück auf Los....
Da unbegrenztes Wachstum allein schon aufgrund der Endlichkeit der Welt nicht möglich ist, ist es sinnvoller, ein stabiles System zu wählen. (Außerdem weiß ich nicht, was wir noch so alles konsumieren sollen. Ich als Student z.B. verfüge über einen dreistelligen Betrag pro Monat für alles drum und dran und brauche eigentlich nicht mehr als ich jetzt habe. [Ich habe übrigens insbesondere kein Auto, wozu auch? Wenn man mal wirklich eins braucht, kann man sich ja eins leihen...])

Daher erscheint mir die bessere Reaktion auf die nicht zu stoppende Effizienssteigerung: Wir müssen alle weniger arbeiten!
Die Vorteile:
1. Weniger Arbeitslosigkeit
2. Die Effizienzsteigerung wird an die Arbeitskräfte weitergegeben. (Weniger Arbeitsaufwand für das gleich Ergebnis).
3. Mehr Zeit und Kapazität zur Gestaltung des außerökonomischen gesellschaftlichen Lebens, das gerät nämlich bei uns etwas zu kurz.

Folgende Probleme treten dabei allerdings auf:
1. Die Fixkosten pro Arbeitsplatz sind zur Zeit zu hoch. Daher ist es für einen Betrieb wirtschaftlicher, Arbeitsplätze abzubauen und ggf. sogar Überstunden zu fahren statt einfach die Arbeitszeit für die Belegschaft insgesamt zu kürzen. Daher ist eine politische Regelung erforderlich, die es für Unternehmen attraktiv macht, möglichst viele Menschen zu beschäftigen. (Im Klartext: Lohnnebenkosten senken, ist ja nichts neues...)
2. Die Situation auf dem globalen Markt:
Möglichkeit (a):
Die Effizienzsteigerung wird an die Arbeitnehmer weiter gegeben, d.h. weniger Arbeit aber nur unterproportional gekürzter Lohn.
Damit wäre Arbeit aus Deutschland teuer als solche auf dem restlichen Weltmarkt. Zur Stabilisierung würde nur eine Abschottung gegenüber dem Weltmarkt führen: Hohe Schutzzölle auf die Einführung von Produkten, deren Produktion nicht in Deutschland stattfand (Die Einnahmen können zur Finanzierung der restlichen Arbeitslosigkeit genutzt werden). Offene Märkte nutzen nämlich nur denjenigen, die sowieso schon Gewinner sind (bis jetzt gehörten wir ja dazu). Aber viele Ostasiatische Länder sind mit einer protektionistischen Politik sehr gut gefahren... (bloß ist diese Lösung etwas EU inkompatibel...)
Möglichkeit (b):
Mit der Verkürzung der Arbeitszeit wird proportional der Lohn gekürzt. Wäre eigentlich auch nicht dramatisch: Unter der Annahme konstanter Arbeitsgesamtmenge und gleichen durchschnittlichen Stundenlohn bliebe das durchschnittliche Einkommen (wohlgemerkt aller) gleich. Nur würden alle - außer den bisherigen Arbeitslosen - weniger verdienen als bisher. Wäre das so schlimm? Man sehe sich nur die Situation im Deutschland der 50er Jahre an: Menschen, die damals als durchschnittlich galten, würden heute als arm gelten, auch inflationsbereinigt. (Damals mußte man für Haushaltsgeräte noch mehrere Monate sparen...) Na und, ging es den Mnschen damals insgesamt schlechter als heute? IMHO: Nein. Reine Gewöhnungssache. Oft wird Armut nur als solche im relativen Vergelich zur restlichen Gesellschaft wahrgenommen.

So, ich weiß zwar, dass das nichts nutzt, sowas hier zu schreiben, hat mir aber Spaß gemacht... :wink:
und bei einem bleibe ich: Ein System, das auf unbegrenztes Wachstum setzt, ist pervers!

Zitat von alfablot

Doch die BA ist jeodch nicht alleine die mit Stasimethoden arbeitet oder es gern tun würde, GEZ kann man auch hinzufügen. Evtl. kann ja einer die Liste noch vervollständigen.

wieso sollten das stasi methoden sein?

die GEZ hängt nicht hinter dir her und verhaftet dich wenn du keinen fernseher angemeldet hast.

genauso wie du nicht gezwungen wirst alg2 anzumelden.

wie man das mit stasi methoden vergleichen kann ist mir schleierhaft :idea: