Die größte politische Lachnummer seit dem 23. Mai 1949

Kurz und Knapp:

was wir brauchen, ist eine regierung, die:
1. für zwei legislaturperioden gewählt wird
2. mit sicherheit danach nicht wiedergewählt werden will.

eine solche regierung könnte endlich die reformen durchführen, die wirklich notwendig sind.
es wäre egal, ob sie von rot oder schwarz angeführt wird. es besteht einigkeit zwischen den grossen parteien, was zu tun ist.

aber leider, nur vier jahre, angst vor abwahl, und die lobby's fummeln zu viel in der politik rum.

@ CharlysTante

& woher soll die CDU das Geld nehmen ?
Sie kann doch auch nur Geld anders umschichten, das löst aber nicht das Problem der Staatsverschuldung.
Fakt ist doch, das der Handlungsspielraum sehr gering ist um grundlegendes zu ändern. Laut "Panorama" (ARD) von gestern abend 5 - 10 %. ( wie immer man das berechnet hat, aber man sagte auch ob SPD oder CDU - man macht Versprechungen, die man nicht halten kann & das knallhart an der Realität vorbei ).

Wie sollen denn hier Arbeitsplätze entstehen, wenn die Konzerne immermehr die Produktion ins Ausland verlagern ?
Wer soll noch was kaufen, wenn immerweniger Geld in der Tasche ist ?

Man hat sogar schon festgestellt, das die Leute weniger Müll produzieren & dadurch die Gemeinden weniger Steuereinnahmen haben.

Man darf auch nicht vergessen, wir sind eingebunden in EU, NATO, WTF, UNO usw. haben dadurch unsere Verpflichtungen als Geberland, weil wir gehören nunmal zu den Reichsten immernoch.

Wie das die CDU lösen will, möcht ich mal wissen, links an der SPD vorbei

Nein. Rechts vorbei.

Zitat von Deltaxray

@ CharlysTante

& woher soll die CDU das Geld nehmen ?

...das kann ich Dir auch nicht sagen...

Zitat von Deltaxray

aber man sagte auch ob SPD oder CDU - man macht Versprechungen, die man nicht halten kann & das knallhart an der Realität vorbei...

Sorry, aber Wahlversprechen der letzten beiden Jahrzehnte waren doch meistens fernab jeglicher Realität - sofern man diese nicht blauäugig als echte Versprechen angesehen hat...

Zitat von Deltaxray

Wie sollen denn hier Arbeitsplätze entstehen, wenn die Konzerne immermehr die Produktion ins Ausland verlagern ?

...VIelleicht auch mal die Gewinne INVESTIEREN, anstatt nur immer bessere Ergebnisse aufgrund Kostenrduktion zu erhalten...?

Zitat von Deltaxray

Wer soll noch was kaufen, wenn immerweniger Geld in der Tasche ist ?

...mühselig, sich darüber Gedanken zu machen. Ist das nicht eine Diskussionsfloskel pessimistischer Art? Lösen solche Fragen in Deutschland nicht immer wieder Panik bei den Bürgernaus, anstatt Konstruktivität zu fördern??

Zitat von Deltaxray

Man hat sogar schon festgestellt, das die Leute weniger Müll produzieren & dadurch die Gemeinden weniger Steuereinnahmen haben.

Jo, Deshalb erhöhen die Kommunen auch die Müllgebühren...

Zitat von Deltaxray

Man darf auch nicht vergessen, wir sind eingebunden in EU, NATO, WTF, UNO usw. haben dadurch unsere Verpflichtungen als Geberland, weil wir gehören nunmal zu den Reichsten immernoch.

ja... und?

Zitat von Deltaxray

Wie das die CDU lösen will, möcht ich mal wissen, links an der SPD vorbei ?

Das werden wir erleben - ob sie es nun lösen können oder nicht! Hab nicht behauptet, dass es so sein wird, auch nicht, dass die Gesamtsituation besser oder schlechter werden wird. Sofern man das nachher überhaupt vergleichen kann. Es wird eben ANDERS - sofern es im Spätjahr überhaupt zu einer Wahl kommt, das steht ja noch nicht fest...
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appd(.de)

@ Scott63

Ich wollt Deinen Vergleich mit Neuseeland keinesfalls mies machen, auch wenns vielleicht so klang. Die Grundidee dort ist wirklich gut.
Nur man sollte auch die Unterschiede sehen. Vergessen hat ich noch, das es ein Agrarland ist, welches sich ja erst eine Industrie aufbaut und das aber supermodern. Aber es stimmt schon, man hat sich dort eine "Augenöffnung" sozusagen verordnet.
Nur das traut sich hier keiner von denen da oben bei uns in Wolke 7.
Im Vergleich zu anderen Ländern hat bei uns der Regierungschef weniger zu sagen. Selbst das ehemals so stockkonservative Großbritannien ist da weiter in seiner Gesetzgebung. Wir leben im Herzen Europas und vertun Chance um Chance durch unseren starren, althergebrachten, alles lähmenden Bürokratismus und wenn das nicht wär würden auch viel mehr ausländische Unternehmen hier investieren, denn allein schon rein geographisch und auch strukturell ist der Standort Deutschland ideal.

Mal ernsthaft. Zu glauben das die CDU wirklich was anderes macht, ist blauäugig. Zum einen hat Sie die letzten 7 Jahre aktiv mitregiert (Mehrheit Bundesrat), zum anderen können Sie auch nicht wirklich was anderes machen, da die Optionen fehlen. Was Sie machen könnten (und werden), ist das was Rot/Grün bisher gemacht hat, weiterzuführen. Nur eben "extremer". Und ich werde dann über alle CDU-Wähler lachen, die sich von der CDU mehr "Sozialität" als von Rot/Grün erhofft haben.

Allerdings sollte jeder bei meinen Aussagen daran denken, dass ich auf die verantwortlichen Köpfen bei CDU/CSU nicht gut zu sprechen bin. CDU/CSU notfalls ja, die aktuelle Mannschaft: klar nein. Ich hab im anderen Thread von Libby schon klargestellt warum ich das so sehe. Ich bin also schon ein stückweit parteiisch in meiner Meinung.

Des weiteren muss ich mal dieses "Die Regierung ist 7 Jahre dran. Jetzt darf man nichtmehr auf Altlasten der Vorgängerregierung verweisen!"-Statement eingehen. Das ist mal wirklich kurzsichtig. Politik ist ganz im Gegensatz wie die Mehrheit der Menschen glauben (wollen) nichts was Kurzfristig greift oder funktioniert. Effektive Strukturänderungen benötigen Jahre, teilweise sogar Jahrzehnte.

Das was uns Kohl und Co eingebrockt haben (ob mans jetzt gut heisst oder nicht sei dahingestellt), wie z.B. Wiedervereinigung oder EU-Beitritt, wirken auch heute noch nach. Und nicht nur positiv, sondern teilweise in vielen bereichen auch sehr negativ. Stichwort Verschuldung.

Es ist immer ein Erbe das man tragen muss. Und wenn man wählt, sollte man bedenken, wem man welches Erbe zuschreiben muss. Auch wenn es schon Jahre, oder Jahrzehnte her ist. Wenn man sieht, wen die CDU ins Kanzleramt schicken will und vergleicht, wer von denen schonmal dort platzgenommen hat, oder zumindest daneben gesessen hat....

Ich bin inzwischen fast der Meinung, es sei besser mehr oder weniger wahllos irgendeine Kleinstpartei zu wählen, oder alternativ eine ungültige Stimme abzugeben (nicht wählen ist in jedem fall der falsche weg. Solche Stimmen werden ja nicht gezählt und sind daher gewichts und damit wertlos).

die CDU steht ja nicht so gut da, weil es soviel mehr cdu-wähler gibt (das sind stammwähler. die wählen immer das selbe, egal was oder wer gewählt wird. sehr treu(doof). wobei die parteihüpfer meist noch döofer sind, da sie auf jedes wahlversprechen reinfallen. und was von wahlversprechen zu halten ist... naja... das ganze hier ist natürlich recht pauschal gehalten. gibt natürlich auch andere gruppen von wählertypen, von denen ich aber ausgehe, dass sie weniger stark vertreten sind...), sondern weil die SPD-wähler daheim bleiben. würden die SPD-wähler die nicht wählen gehen, andere parteien wählen oder ungültige stimmen abgeben, sähe das wahlbild anders aus.

wenn man es also hinbekommen würde das die beiden grossen übel mal richtig gezeigt bekommen, dass es kein "entweder SPD(/grün) oder CDU(/FDP)" gibt, sondern auch erkenntlich wird, dass das volk beide nicht für regierungsfähig halten, vielleicht würde sich dann mal was tun.

ist zwar nur eine hoffnung, aber das bisherige verhalten hat sich ja bereits als untauglich erwiesen. das würde eher was ändern, als dauernt von einem übel zum anderen hin- und her- und zurückzuwechseln.

bugcatcher: welcher Wählertyp bist dann Du? Hüpfst Du nicht auch hin und her, motiviert von Wahlversprechen, die Dir nicht gefalllen?

Genau.

EDIT: keine Ahnung worauf zu hinaus willst, aber mein politisches Lager sollte jedem klar sein und weit weniger Thema bei der Diskussion sein, da die einzelne Meinung eines erklärten Aussenseiters kaum für Mehrheitsbildung relevant ist.

Ok, dann hast Du Dein Verhalten schon selbst bewertet... :wink:

Ausserdem finde ich durchaus, dass ein Regierungswechsel eine Änderung bewirkt. Es wird anders werden. Gerd schiebt die Umsetzung seiner beschlossenen Reformen weiter nach hinten oder läßt sie aufheben, anstatt in den ganz sauren Apfel zu beißen und die Dinge, die eine Vielzahl von Köpfen durchdacht und beschlossen hat, konkret durchzuziehen.

[EDIT] Bugcatcher: Zu Deinem EDIT:
Die Meinung eines jeden zählt. Wer definiert das Prädikat "Aussenseiter"?

@ bugchater & @ scott63

Zur Wahl: Hab ich das Gefühl so besch ... wie noch nie.
Würde SPD wieder gewählt, hätten wir die gegenseitige Blockade, wie jetzt schon im Grunde. ( Mehrheit CDU/CSU im Bundesrat ).
Würde CDU/CSU gewählt wäre eine fast absolut alleinherrschende Macht ( mit Zünglein FDP ). da.
Große Koalition hat damals unter Kiesinger wieder Erwarten ganz gut geklappt. ( von Brandt/Wehner bis Strauß, heutzutage kaum vorstellbar in einer Regierung, immerhin 3 Jahre, Angie trauen viele nur 2 Jahre zu unter CDU/CSU-Absolutismus wohlgemerkt ) Aber damals gab es ja auch noch fähigere Leute mit mehr Mut zur Wahrheit.
Am liebsten wären mir persönlich ja die fähigsten Leute unter einem Hut aber die finde erstmal :cry: Aber ich spinne trotzdem mal weiter das Ding der Unmöglichkeit ...
Ein Kabinett aus Fachleuten wär mein Traum, egal welcher Partei angehörig oder auch parteilos.
Nur mal ein Beispiel, wer hätte denn vor 1, 2 Jahren gedacht das Seehofer das neue Buch von Lafontaine vorstellt :).
Politisch konträr und doch kann man mit Vernunft auf einen Nenner kommen, man muß nur wollen.
Ich nehm jetzt mal Angie beim Wort "Ich diene Deutschland", auch wenn ich sie nicht wähle & warte dann ab, wie lange sie durchhält.

Zitat von CharlysTante

Ausserdem finde ich durchaus, dass ein Regierungswechsel eine Änderung bewirkt. Es wird anders werden.

Andere Wege, aber gleiches Ergebnis. Wetten?

Zitat von CharlysTante

Gerd schiebt die Umsetzung seiner beschlossenen Reformen weiter nach hinten oder läßt sie aufheben, anstatt in den ganz sauren Apfel zu beißen und die Dinge, die eine Vielzahl von Köpfen durchdacht und beschlossen hat, konkret durchzuziehen.

Als wenn die CDU, konkreter: Frau Merkel das machen würde. Ausserdem kann Onkel Gerd ohne Opposition zur Zeit nicht regieren, da diese die Mehrheit im Bundesrat hat und alles abblockt, was daherkommt. Dann wird es ordentlich verwässert und durchgelassen um dann die schwarzen Peter der Regierungs zuzuschieben.

Einziger Vorteil einer schwarzen Regierung wäre: müsste sich keinen Kopf um die anderen politischen Lager machen. Dummerweise werden sie sich dennoch weiterhin von den Lobbies bedrängen/kaufen/sonstwas lassen. Und der Fakt, dass sie Schwarz vor machtgeilheit gerne gegenseitig zerfleischt macht das ganze nicht die Bohne erfolgsversprechender.

Zitat von CharlysTante

Die Meinung eines jeden zählt.

Schöner Spruch. Hast Du wohl aus einem Poesiealbum, was? Die realität sieht anders aus. Die Stimme eines einzelnen zählt nur dann etwas, wenn man damit eine Mehrheit bilden kann. Alle vorhanden Meinungen unter einen Hut zu bekommen ist schlicht gesagt unmöglich. Darum ist unsere Demokratie nichts anderes als ein Apparat zur Bildung von Kompromissen. Das dabei eigendlich immer die Basiswerte umgagangen, gebogen oder gar gebrochen werden, ist völlig normal.

Was Aussenseitertum ist? Nun, frag halt mal die wikipedia? In jedem Fall selten ein Mehrheitsbringer. Und glaub mir... nur das ist in der deutschen politischen Landschaft relevant.

Zitat von Deltaxray

...
Ich nehm jetzt mal Angie beim Wort "Ich diene Deutschland", auch wenn ich sie nicht wähle & warte dann ab, wie lange sie durchhält.

Kleine Korrektur am Rande, sie sagte:
"Ich will Deutschland dienen"
Das ist eine unverbindliche Floskel, wie üblich :wink:

Sorry, ich dachte wohl zusehr an alte Ossi-Zeiten. :lol:
NVA-Fahneneid "Ich diene der Deutschen Demokratischen Republik". *Auweia* :shock:

oder wars deswegen

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Zitat

Ein Problem bleibt für mich: Ich hab absolut keine Ahnung, was im im September wählen soll.

Geht mir ganz ähnlich, mein Dilemma ist: Schröder muß auf jeden Fall weg, gleichzeitig aber darf Merkel nicht dran ... Das Erste wird sicherlich passieren, das Zweite wird sich kaum verhindern lassen. Natürlich werde ich wieder links wählen, aber diesmal wohl NICHT die SPD, es sei denn, der linke Flügel bekommt mehr Gewicht und verspricht vernünftige Oppositionsarbeit. Ansonsten kann ich mir auch vorstellen, die neue Linke mit Lafontaine zu wählen, wobei ich aber ehrlich sagen muß, daß ich den Sachverstand und die Haltung Lafontaines sehr schätze, aber an seinem Stehvermögen zweifle, wenn's hart auf hart geht. Ich bin immer noch der Meinung, daß die Lage nicht so schlecht wäre, wenn Lafontaine damals den Strauß mit Schröder ausgefochten und seine Position in die Öffentlichkeit getragen hätte. Den feigen Rückzug vergesse ich (und auch viele enttäuschte SPDler) ihm nicht so schnell. Er hätte Schröder die Stirn bieten MÜSSEN, verdammt!

Grüße, Ziggy

Moin,

Würde sehr gern wissen, was damals wirklich zw. Lafontaine & Schröder abging.
Ist ja das Dilema, der "Durchschnitts-Bürger" ist wie ein Esel welcher sich zw. 2 Heuhaufen entscheidet & viele wählen dann für sich das kleinere Übel ohne den Mut auch mal was Anderes zu wählen, wie SPD oder CDU.
Hab da ganz Deine Meinung Ziggy, keine der Beiden hat es in meinen Augen verdient, gewählt zu werden.

Müll bleibt Müll ...

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Mit einem Satz wie "Ich will Deutschland dienen" ist es ja leider nicht getan. Die Terminologie ist wie oben bereits richtigerweise erwähnt interessant,
denn im abzuleistenden Eid heisst es ja "...ich werde ...". Ein Schelm, der böses denkt.

Aber da fängt die ganze Kacke an zu dampfen. Im jetzigen System ist kein Bundeskanzler(in) in der Lage den Eid in die Praxis umzusetzen.
Zuviele Kompromisse, zuviele Zugeständnisse, einfach zu viele Lobbiesten.

Die CDU zeigt sich im Moment uneinheitlich und programmatisch unausgegoren. Zuviele, die sich auf Kosten
anderer mal wieder profilieren (wollen) und bestimmten Leuten damit in den Hintern treten.

In diesem Thread kann man meine Meinung lesen, dass ich von Anfang an ein Verfechter der Mehrwertsteuererhöhung war,
noch bevor die irgendwie im Gespräch war. Aber nicht in dieser nunmehr beabsichtigten Form.
Ohne Gegenfinanzierung (Senkung der Lohnnebenkosten, Steuerreform usw.) ist eine Erhöhung keine Massnahme intellektueller,
pragmatischer Art. Einfach nur ein Stopfen von Löchern. Sowas kann jeder vorschlagen - sogar mein 10-jähriger Neffe.

Ich wünschte mir endlich mal eine Regierung, mit einer adaquäten Anzahl von Politikern und einem Arsch in der Hose.
Im Moment ist alles nur Stückwerk ohne einem mittelfristigen Konzept, welches uns langfristig nach vorne bringt.

Ich persönlich finde übrigens die öffentlichen Äusserungen von Stoiber (mit Blick auf den Osten der Republik) unglaublich.

Aber Recht hat er.