Die größte politische Lachnummer seit dem 23. Mai 1949

    Das scheint also der Thread über unser politisches Schauspiel in diesem Forum zu sein.

    Falls Ihr Euch fragt, was zu tun ist und was mit diesem Unglück/Chance anzufangen ist, dann möchte ich Euch einen Tip geben, der mir zumindest meinungsübergreifend einleuchtend erscheint.

    Problem:
    Die Bundesregierung kündigt Neuwahlen an, weil Sie durch eine LANDTAGSWAHL nicht mehr das nötige politische Durchsetzungsvermögen für eine Bundesregierung sieht.
    So gut wie jeder in diesem Land findet es nicht unwahr oder falsch, dass die Bundesregierung durch die verlorene Landtagswahl weniger Macht hat in diesem Land.
    Was ist passiert?
    Dieses Land ist zwischen Kommune, Land und Bund so weit verworren und verflochten, dass der eine nicht ohne den anderen und im Zweifel fast jedes Gremium, Rat, Regierung ein Vorhaben blockieren kann. Was 1949 gut gemeint war, hat zu einem politischem Patt geführt, der, egal was im Herbst gewählt wird, mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten drei Jahren wieder eintreten wird.

    Was können wir tun?
    Macht Druck auf Eure Landtags- und Bundestagsabgeordneten, am besten alle eures Wahlkreises, dass so bald als möglich, jetzt ;), mit einem vernünftigen Anlauf zur Föderalismusreform begonnen werden muss. Egal was Ihr von Partei XY haltet, egal ob ihr sozial, konservativ, ökologisch, liberal undundund eingestellt seid, ihr solltet einsehen, dass für jeden Wähler wieder die Verantwortlichkeiten sichtbar werden müssen.
    Bundestag wird gewählt für Bundesangelegenheiten, erhebt Steuern für Bundesangelegenheiten und ist allein verantwortlich für Bundesangelegenheiten. Selbiges gilt für Land und Kommunen. Nur so können die "Richtigen" demokratisch gewählt/abgewählt werden.

    Sagt das Freunden, Eltern, Kindern, Kollegen, usw. Schreibt es in Blogs, Foren, Zeitungen, Leserbriefen!
    Wenn dieses Ziel erreicht und Blockaden durchbrochen sind, kann jeder wieder zu seinen politischen Lagern kehren und über alles andere diskutieren und meckern ;)

    Ein Schelm, wer böses dabei denkt ;)

    Zitat

    Und ich bin nun mal dafür, erstmal das eigene Volk zu versogen mit den hier lebenden Ausländern,...

    Ich galube, da hat S.i.T. inclusive gemeint. Etwas anderes ist doch auch kaum denkbar. Weder kann man die Menschen ohne deutschen Pass, die hier seit langem leben, alle "nach Hause" (wo ist das eigentlich?) schicken, noch sollte man sie ständig an den Rand der Gesellschaft drängen. Sie gehören hier dazu!

    Lieber Mac, der europäische Nord-Südkorridior, war der Preis. Glaubst dann ihn Ex-Jugoslawien ist alles in trockenen Tüchern? Die Festung Europa gibts ja nicht wirklich. Wenn dem so wäre, wäre die itanlienische Regierung nicht jüngstens zurückgepfiffen worden.

    Zitat

    Nichtmal neu-EU-Staaten haben freien Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt.


    Willst mal wissen wie die Chinesen das machen? Die wechseln die Belegschaft im 1/4-jahres Rhythmus aus. Dies mal nur so am Rande vermerkt. Brauchts keine EU.

    Es ist doch nicht zu übersehen, daß ein Ausbildungsweg emense Probleme hat. Das Handwerk bricht weg, der Einezlhandel. Jene Kleinbetriebe, die auch ein Garant für einen Ausbildungsweg waren. Und wenn die soziale Unterschicht wegbricht, brauch es dann nicht mehr viel, für nette Stammtischparolen. Studenten können sich sogar den Luxus erlauben, ein Jahr wegzuwerfen, was anderes zu machen, zu versuchen. Sitzen im gläsernen Turm, gewissermaßen. Der kleine Irgendwas, paar Bildungsstufen tiefer, der kann das nicht. Der bekommt so ohne weiteres nicht einfach eine neue Stelle, wenn er feststellt, ach, ist nix. Ein Irgendwas ohne Schulbabschluß/Lehre, den haben die Firmen auch genommen. Konnte er eben Schweißnähte an der Maschine machen, dazu brauchts keine Ausbildung. Diese Möglichkeit fällt nun mal in vielen Regionen weg.

    Viele sind nun mal auf diese Art nach Deutschland gekommen, haben diese Möglichkeit genutzt, viele haben nach der Schule keine Lehre/Weiterbildung gemacht, sondern sind gleich auf den Arbeitsmarkt. Für jene siehts nun recht duster aus, weil eben diese Möglichkeit nur noch sehr beschränkt vorhanden ist. Und da steht nun der Pole am Betonmischer, nicht Freund Ali, weil der Subunternehmer, den die Baufirma beauftragt hat, auch rechnen kann und dann anfängt zu tricksen. Frage mal die Bundesbahn, wer die Tunnels zwischen Frankfurt und Köln gebaut hat auf der Neubaustrecke. Da hat IG Bau und Erden mit den Zähnen geknirscht. Die haben gekocht... Und so geht eins aufs andere.

    Tóg go bog é

    Einmal editiert, zuletzt von S.i.T. (23. Mai 2005 um 15:37)

    Zitat

    ...legen sie sich in die soziale hängematte...

    So eine Aussage finde ich nicht richtig. Wir haben mehr als 5 Millionen Arbeitslose und weniger als 1 Million offene Stellen. Wie soll man da einem einzelnen Arbeitslosen beweisen, daß er nur in der "sozialen Hängematte" liegen will? Erst wenn Du jedem eine Stelle anbieten kannst, kannst Du diejenigen herausfinden, die wirklich nicht Arbeiten wollen.

    Zitat von Lord-Ali

    Gehören die Ausländer nicht zum Volk? Muss das Volk deutsch sein?
    Bin ich nicht deutsch weil ich schwarze Haare habe, kein deutschen Namen... ?

    Lord-Ali hat gesprochen

    Eine direkte Antwort - wenn "Europäer" kein Interesse für eine Integration zeigen, wenn "Europäer" ihre eigenen Leute einsperren, ihre eigenen Kinder töten lassen, Tradition hin oder her, dann sind das keine Deutsche, um in deinen Worten zu schreiben, sondern Ausländer. Denn das deutsche Recht sichert dem türkischen Mädchen die gleichen Rechte zu, wie dem türkischen Mann/deutschen Mann/Frau.

    Davon abgesehen, ich bin auch nicht blond, und renne schon gar nicht blauäugig durch die Gegend herum.

    Globalisierung hin oder her, in der Türkei bin ich unter Umständen sogar noch weniger wert - als ein Ausländer.

    Kurzum - wer hiesiges Recht nicht anerkennt, hiesiges Recht anderen verwehrt - hat hier nix zu suchen. Raus mit, aber ganz schnell.

    Tóg go bog é

    2 Mal editiert, zuletzt von S.i.T. (23. Mai 2005 um 16:01)

    Ihr Träumer!

    Wenn Wahlen etwas ändern könnten, hätte man sie doch schon längst abgeschafft :twisted:

    Aloha, Uli

    Seit 102.0 wieder mit dem jeweils neuesten 64bit-Fx von tete009 unterwegs.

    Zitat von S.i.T.

    Kurzum - wer hiesiges Recht nicht anerkennt, hiesiges Recht anderen verwehrt - hat hier nix zu suchen. Raus mit, aber ganz schnell.

    absolut deiner Meinung. Aber leider wird solch eine Auffassung sehr schnell als ausländerfeindlich beschrieben.

    Viele Menschen auf dieser Welt verlieren sehr oft das Auge für die Verhältnismäßigkeit.

    Zum Thema Neuwahlen:
    Ein genialer taktischer Schachzug von Schöder/Münte. Keiner redet mehr über die Niederlage in NRW. Die SPD ist in der Presse und hat der opposition den Ball zugespielt. Die sind erstmal total überrumpelt. Die müssen handeln und ihre definitven Pläne zur Renovierung Deutschlands vorlegen. Schröder stellt ja irgendwie auch den Bürgern die Vertrauensfrage: wollt ihr die Reformpolitik mitmachen ?
    Als Alternative gibts die CDU, ach ja, und die FDP. Und was haben die als Plan ?

    Und die Frage, ob mittlerweile Politik, egal welcher Coleur, überhaupt noch etwas ausrichten kann, steht auf einem ganz anderem Blatt. Der treffendste Satz an diesem Tage kommt, wie ich finde von SpOn:

    Zitat

    Politisches Vegetieren statt Regieren, nur auf die stetig schrumpfenden Werte Verlass, alles andere aber äußerst ungefähr - offenbar gibt es auch für Machtmenschen eine Zumutbarkeitsgrenze

    Wie auch immer, wir werden sehen was kommt. Auf jeden Fall wird auch die nächste Legislaturperiode wieder, mal mehr mal weniger, an den Bürgern vorbeiregiert.

    Zitat von dogfriedwart

    ...Als Alternative gibts die CDU, ach ja, und die FDP. Und was haben die als Plan ?...

    Nun dazu meine Prognose, falls tatsächlich ein Regierungswechsel erfolgt:

    Meine Abgabenquote wird von 47% auf 55-60% steigen.
    Die Rente wird auf 50% des bisherigen Satzes gekürzt, der Rest muß privat abgesichert werden.
    Die Zuzahlungen bei der Krankenversorgung werden um mindestens 200% steigen.
    Unternehmen werden wesentlich leichter Mitarbeiter "freisetzen" können (...und sie durch billigere Arbeitskräfte aus der EU ersetzen).
    Die Auskunftspflicht von Managergehältern wird auf der Stelle gestrichen.
    Otto Schily's Allmachtsüberwachungsphantastereien werden umgehend umgesetzt/erweitert.
    Der DAX wird kurzzeitig um bis zu 6% steigen um danach wieder in einer Seit-/Abwärtsbewegung zu verenden.

    In diesem Sinne... :?

    Aloha, Uli

    Seit 102.0 wieder mit dem jeweils neuesten 64bit-Fx von tete009 unterwegs.

    LordAli:

    Zum besseren Verständnis.

    Es gibt in jeder Stadt bald ein Ausländeramt. Das ist Amtsdeutsch, beim Bürgeramt mußt für was anderes hin. Hier zum lesen etwas von der Geschäftsstelle der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung Frankfurt

    Ich würde vorschlagen, du läßt deine kleinen Anspielungen in Richtung deutschnational. Wenn ich in der Türkei so bedacht werde, wie Türken in der Regel hierzulande, vielleicht tanze ich dann in der Türkei mal zu türkischer Musik. Bis dahin bleibts beim Besuch, bei den hierzulande lebenden Ausländer, die sich nicht als Deutsche fühlen, sondern italienische, grieschiche. türksiche Traditionen pflegen. Ich habe damit keine Probleme. Und in Frankreich werde ich immer sagen - bin deutsch, nie Franzose. Und wenn dort einer zu mir sagt - bist Ausländer. Sag ich: jo, bin deutscher und gerne bei euch.

    Vieleicht sagen wir mal wir sind Europäer, aber noch ist es ja nicht so. Das hat nix mit dem zu tun, was nun da im Kopf vielleicht anschwirrt.

    Auch ich habe eine Tradition, eine Kultur, wie jeder andere auch. Nur für dich - Außenminister Fischer (Bündnis 90/Grüne):

    "Das Ziel ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland".

    Sprach das schon Ahmet Necdet Sezer? Zu den Kurden vielleicht?

    Deswegen, immer langsam mit den Pferdchen.

    Noch nachschiebt: Kurden, türkische Staatsangehörige, dürfen in der BRD demonstrieren. Dürfen sich sogar auf der A5 abfackeln. Wenn du zufällig die Bilder auf Arte lewtzte Woche gesehen hast, was der türksiche Staat mit der linken Opposition dort ge/macht /hat, während einer Demonstration... denk mal lieber darüber nach. So wird das nix mit Eurpopa. Bin ich, Großteile der CDU auch, absolut dagegen, daß die Türkei europäisches Mitglied wird. Die CDU schiebt u.a. den traditionellen Glauben vor, ich die noch hierzulande geltenden verbrieften Rechte - Das deutsche Grundgesetz. Du siehst den Unterschied?

    Tóg go bog é

    2 Mal editiert, zuletzt von S.i.T. (23. Mai 2005 um 17:09)