Wenn heute Bundestagswahl wäre...

Zitat von S.i.T.

Ich kann nicht wählen, weil meine Partei nicht für die Bundestagswahl aufgestellt ist.

Warst wohl noch nicht aktiv genug?

Zitat von S.i.T.

das wäre ganz ganz ganz links, so links hat Lafontaine noch nie gesessen.

Und schon der ist ein realitätsfremder Irrer. (musste mich noch für den NPD-Vergleich bedanken ; )

Zitat von S.i.T.

Bedeutet: ich nehme am politschen Leben Teil, bin engagiert.

Und darum riskieren wir es auch, dass durch eine Nichtwahl evtl. rechte Gruppen an einfluss gewinnen, anstatt einer linksorientierten Gruppierung zu unterstützen, die zwar nicht direkt auf der selben linie wie man selbst kämpft, dafür aber auch nicht gezielt gegen einen. macht sinn.

Zitat von S.i.T.

Landtagswahl: CSU 54,25%
Bundestagswahl: CDU 50,19%

Das "bürgerliche Rechts" ist also die Mehrheit. Ein grund mehr seine Stimme den linken gruppierungen zu entziehen.

Zitat von S.i.T.

Die Frage ist damit nicht beantwortet.

Diese Antwort, wenn es sich denn um die "Wahl wen" dreht, muss jeder für sich selbst beantworten. Ich weise nur darauf hin, dass nichtwählen garkeinem Hilft, bzw. eher das eigene Ziel in weitere Ferne schiebt.

Zitat von S.i.T.

...Zuhilfename des BGH - letzterer zählt mehr wie bugcatches udn Co.'s Wandmalereien.

Genauso wie die Ergebnisse nach Auszählung abgegebener Stimmen mehr zählen, als manche gutgemeinte Tat.

Aber Du stehst ja nicht auf Wiederholungen.... naja... ich kann dich verstehen (nicht nur was Wiederholungen angehen).... insofern erspare ich sie Dir.

öhm... wenn ich schreibe: "auch das gibt es" dann ist es nicht gleichzusetzen mit "ich.... kann nicht" (siehe Maischberger/ARD) Das war ein Argument... was da aus der Runde kam. Und jenes betrifft nicht mich, womit auch die nachfolgende Kommentierung falsch liegt - oder doch nicht... hm... 1:1

Hab doch schon 5 Seiten vorher oder so geschrieben, wo ich mein Kreuzchen mache. Und wenn du da schaust... diese Nighhawk/Bugcatcher-Kommunikation dort, zählt das für mich zum aktiven Prozess. Du tust ja was... sitzt nicht wie z.B. mein Vater daheim, alle 4 Jahre ein Kreuzchen udn dann wenn das schwarze Schaf der Familie sagt - weiß noch net.... - wie seit jeher, wird das Adenauerbild gereicht. Dann kommt wie seitjeher... das kleinere Übel und drohend dahinter das Nazibild - die Botschaft ansich. Insofern... auch die NPD ist eine Patei, zugelassen, aufgestellt, für jeden wählbar. Ist nicht verboten worden.

Den Weg den du z.B. bei Nighhawk getan hast, indem du versucht hast, ihm hier udn da jenes zu unterbreiten, das er vieleicht doch wählt, ist ein gutes demokratisches Mittel. Der andere Weg - plakativ jemand mit diesen unsäglichen Parolen "wer nicht wählt, schadet der Demokratie" in die rechte Ecke zu stellen, wohl nichts anderes als das, was er sogenannt vehemnnt bekämpft. Und wie kann ich jemanden mit jemanden schaden, wo selbst der BGH nicht einschreitet.... Was ist nun Demokratie?

Einerseits den Türken die Zypernfrage aufdrängen, anderes aberkennen, die Kurdenfrage ihnen unterjubeln unter dem Gesichtspunkt: "wenn nicht demokratische..." Wenn ich nichtmal hierzulande mit unbequemen Zeitgenossen es demokratisch händeln kann, wie kann ich dann es von anderen verlangen, in diesem Fall durch eine Wahl mit dem Worten "Wenn du nicht wählst, schadest..."? Widerspruch, der nicht zu übersehen ist. Wenn ich nicht will, das diese Zeitgenossen meinen Tag bestimmen, muß ich andere Wege gehen - aber nicht andere in den Automatismus der rechten Ecke stellen, gar als Feindbild dann noch hochhalten - schadet der Demokratie = Zerstörung der bürgerlichen Rechte.

Die Demokratie hat bessere Mittel, als sich jenen Werkzeuge zu bedienen, die ihre Glanzeit von 1933 - 1945 hatten.

Demokratie zeichnet sich nicht dadurch aus, daß alle 4 Jahre zur Wahl aufgerufen wird und dann in der Zeiten zwischen den Wahlen die Bürger zwar lamentieren können, was aber weiter keinen beeindruckt. Daraus resultiert ein Großteil der weitverbreiteten Verdrossenheit an Politik. Die Möglichkeiten zur aktiven Mitgestaltung durch Bürger als da sind: Volksbegehren, Volksabstimmungen, Initiativrecht zum Einbringen von Gesetzesentwürfen müßten geschaffen werden.
Dazu auch die Änderung des Wahlrechtes durch die Möglichkeiten des "Häufelns" und "Panaschieren" wie es bereits in einigen Bundesländern beim Kommunalwahlrecht und bei Landtagswahlen üblich ist. Damit wird die Macht der Parteibürokraten eingeschränkt.

@S.i.T Alter schützt vor Torheit nicht.

Ich wünschte mir wirklich manchmal, das genau die Leute, die sich für soviel besser halten, auch mal von ihrer Intelligenz gebrauchen machen und wissen, wann man besser still bleibt.

Solange solche Individuen herumlaufen, wie du sie durch plakative Parolen verkörperst, solange werde ich bestimmt nicht die Klappe halten oder in diesem Falle die Tastatur nicht benutzen - habe weder gesungen, noch mich sonst in irgendeiner Form akustisch geäußert. War recht ruhig daher in der Stube.

In diesem Sinne. Have a nice day. S.i.T.

PS: Deine Interpretationsveranlagung steht gewissen Leuten in nichts nach, von daher... hinten anstellen. Im PN-Fach ist noch Platz.

Genau solche Typen wie Dich braucht unser Land.

...sonst würde es um dich herum ja ganz dunkel werden

Da habe ich ja richtig Glück gehabt,das es eine Lichtgestalt wie Dich gibt.

Jetzt will ich mich wieder einmischen:

Zitat von S.i.T.

Wähle ich die SPD - dann ist das christliche Abendland verloren. Eine ganze Kultur wird unterwandert, christliche Werte nur noch das Freitagsgebet retten - im Untergrund - denn Mustafa ist überall und der mag das nicht. Moscheegesang Sonntagsmorgen statt Glockengeläut. Nicht zu vergessen die 14 Kinder die Schleptau hinterherkommen. Das Kreuz in der Schule weicht dem Kopftuch des Lehrpersonals.

Du redest so als hättest du von anderen Kulturen Angst. Ich weiss nicht wie es in Frankfurt ist aber bei uns in der Stadt leben die verschiedenen Menschen zusammen.
Keine Kultur verdrängt die andere sondern die Gemeinsamkeiten werden gestärkt und die besonderen Eigenschaften der einzelnen Kulturen gemischt.

Meine Eltern haben nichts gesagt als meine Geschwister und ich im Kindergarten oder in der Schule bei Aufführungen die meistens was mit dem Christlichen Glauben zu tuhen hatten mit gespielt hatten, warum sollten sie auch.
Ich hatte Weihnachtslieder gesungen, Bilder von Personen aus Bibel-Geschichten in Kunst gemalt, Ostereier gesucht, und viele anderes christliches gemacht.
Und was soll da jetzt schlimm sein?
Meine (deutschen) Freunde lieben das Essen was meine Mutter immer machte als sie zu uns kammen.
Die Mütter wollten immer die Rezepte vom den Gerichten die meine Mutter machte.

Und wir machen viel von christlicher Kultur.
Keine Kultur wird durch eine andere verdrängt, sie werden gemischt und ich finde es toll.

Das ist doch normal wenn man mal auch eine Moschee in der Stadt sieht bei den vielen Moslems in Deutschland.
Dürfen Moslems keine Moscheen in Deutschland bauen?
Dürfen meine deutschen Freunde mit mir kein türkischen Tee trinken?
Darf ich meinen Deutschen Freunden keine Weinhachtskarten schenken und sie mir keine?

Wird hier irgendjemand zu irgendwas gezwungen?
Dürfen sich Menschen nicht für andere Kulturen interessieren?

Was soll daran Falsch sein das eine Politik Menschen zusammen bringt?

Alican

hoppala, da hast du S.i.T. aber gründlich missverstanden. lord ali
aber hab keine zeit jetzt, muss einkaufen, beim holländischen metzger, marokkanischen gemüsehändler und kurdischen bäcker, toll ist das.

und montag sehe ich meine französichen, surinamischen, holländischen und polnischen kollegen wieder. ich find's super!

recht hast, lord ali, und nicht auf S.i.T-ilein schimpfen, ja, sonst [Blockierte Grafik: http://www.mainzelahr.de/smile/boese/654.gif]

@ LordAli:

Zur InFo nur folgendes:

einmal und dann aus meiner Stadt jüngste Infos *stolz ist ein Deutscher in Frankfurt zu sein*

Zitat

Die NPD hat Angst; die Partei hält sich im Schatten. Ihr Wahlkampf findet "in privaten Kleinstversammlungen" statt, wie Achim Dünnwald sagt, der sich bei der Polizei mit dem Thema Rechtsextremismus beschäftigt und die Szene kennt.

"Der Gegenwind in Frankfurt ist zu stark", sagt Dünnwald dann und nennt ein Beispiel. Verteile die NPD hier ein Flugblatt, dauere es oft nur Minuten, bis sich linke Gegendemonstranten sammelten und die Rechtsextremen verjagten. Über den Ort der Flugblattaktion würden die Linken nicht selten von aufgebrachten Bürgern informiert. "Die Sensibilität ist sehr hoch", so Dünnwald. Die Frankfurter reagierten nicht zuletzt wegen des multikulturellen Klimas in der Stadt besonders scharf auf Ausländerfeindlichkeit. (FAZ)

... in diesem Sinne. S.i.T.

PS: Ist eben mehr wie nur 1x ein Kreuzchen machen oder plakative Parolen aus dem Wohnzimmersessel, deren Inhalte aus Googelsammelsosischen Ergebnissen sich berufen, in die Foren hinaustragen. Wir leben mit ihnen, den Ausländern, kennen sie nicht nur aus Zeitungen.... Stammtischen und Wahlplakaten. S.i.T.

(nachher wieder mit den 40%-NsDaP-Haßbilder seines Viertels das hiesige Straßenfest feiert)

noch nachschiebt: und deswegen brauche ich mich nicht dieser thumben Parolen zu bedienen. Aktive Demokratieprozesse ermöglichen sinnbildlich Nighhawk zu sagen "ich weiß nicht..." ohne das ihm dieses Bild ahopp gereicht wird. Er kann, uns Frankfurter tut es nicht weh (sehe Auszug FAZ). Wohnzimmerdemokraten brauchen aber diese angstschürenden Bilder - weil das tut nicht weh, man muß nix tun außer past&copy. cu

Ein interessanter Kommentar des renommierten Soziologen Wolfgang Sofsky in DeutschlandRadio Kultur

Zitat

Wenn es einen Grund für Optimismus gibt, dann ist es jenes Sammelbecken von Nichtwählern, die bereits die drittstärkste Kraft im Lande sind, diese Partei der Überdrüssigen, die dem falschen Spiel, das sich als Politik auszugeben pflegt, bereits den Rücken gekehrt hat.

Wählste CDU bekommst kein Geld mehr, wählste SPD geht Deutschland den Bach runter, wählste die Grünen kostet morgen Benzin 5 Euro, wählste Rechts haste keine Nachbarn mehr, wählste gar nicht kannste nicht mitmeckern! :wink:

Also, wenn ich kein Geld habe, gehts aufwärts? Da wir ja alle für das Gemeinwohl sind, wäre das ja das vielzitierte kleinere Übel, ne? Oder? Viele Kinder machen wg. Kindergeld? Aber dann nicht studieren lassen - 23 Jahre dauert da ne Ausbildung im Durchschnitt, das kostet... oder? [Blockierte Grafik: http://www.vault-13.com/1.U-V13/smile/1/pardon.gif]

[Blockierte Grafik: http://www.erwerbslose.de/campagne.gif]

Bildquelle: erwerbslos.de

wie Recht die haben

=> denke es gibt nur eine Alternative *lol* => gehe wählen, aber bestimmt nicht die gelben, schwarzen, grünen, (blaß)roten, braun schon gar nicht.

aber alternativen habens nicht, oder etwa jene: massive Arbeitzeitverkürzung? Mit den 35 Std. hats ja nicht gebracht, nicht mal in den gewerkschaftseigenen Betrieben. Die haben ja auch abgebaut.

Glaubst wirklich ein Mittelstandsbetrieb zahlt sich dumm und dusselig, ohne das es sich für ihn rechnet?

zu:
[Blockierte Grafik: http://img391.imageshack.us/img391/4673/propaganda1uh.png]
:x ARGGHHHH!! :x:twisted:
Ich kann dieses Klischee der sich selbst bereichernden Politiker nicht ausstehen!!! Steuererhöhungen und Sozialabbau gibt es nicht, damit Politiker reicher werden! Außerdem verdienen die gar nicht mal soo viel. Die meisten anderen Personen, die entweder derartig im Fokus der Öffentlickeit stehen (was eine Belastung ist, ich möchte das nicht!) oder in der Wirtschaft vergleichbare Verantwortung übernehmen verdienen deutlich mehr.

Und wer wirklich etwas gegen Umverteilung von unten nach oben machen will, der sollte meiner Meinung nach erst mal etwas gegen die gigantischen Staatsschulden tun.
20% des Bundeshaushaltes gehen für Zinsen wegen der Staatsverschuldung drauf!!

Wer bekommt das Geld?
Reiche Anleger und Besitzer von Staatsanleiehn wie Bundesschatzbriefen, Bundeswertpapieren und ähnlichem.

Wer zahlt das Geld?
Alle!

--> wie gesagt, Umverteilung von unten nach oben und ganz nebenbei eine maßlose Verantwortungslosigkeit gegenüber kommenden Generationen....

Gruß,
Bazon

Egal, wer fdp oder cdu/csu wählt, wählt ne neo-liberale (also post-feudale) und deutsch-nationale (also mit einem Hauch faschistische) Politik.

Zitat

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Gudrun Hentges in spw – sozialistische Politik und Wirtschaft

Rassismus, Sprache, Gewalt und deutsche Leitkultur“

(12.12.2000) Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, erhob vor wenigen Wochen die Forderung, die in Deutschland lebenden Ausländer müssten sich einer deutschen Leitkultur annehmen – eine Aussage, die

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Friedrich Merz, erhob vor wenigen Wochen die Forderung, die in Deutschland lebenden Ausländer müssten sich einer deutschen Leitkultur annehmen – eine Aussage, die eine Welle der Empörung auslöste, aber auch zahlreiche Solidarisierungsbekundungen nach sich zog: Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Alois Glück, forderte, das Prinzip der Leitkultur für die Gestaltung der Zuwanderung anzuwenden; der Begriff der Leitkultur solle eine Alternative zum Bild einer multikulturellen Gesellschaft darstellen (vgl. Frankfurter Rundschau v. 27.10.2000). Der neue Generalsekretär der CDU/CSU verteidigte Merz und erklärte, „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“, und der brandenburgische CDU-Vorsitzende Jörg Schönbohm meinte, er halte „sehr viel“ vom Begiff der „deutschen Leitkultur“. (vgl. web.de, ticker 16:12, v. 23.10.2000) Dies wundert nicht, denn bereits am 2. Juni 1998 sagte Schönbohm gegenüber der B.Z: „Es gibt heute schon Quartiere, die so sind, dass man sagen kann: Dort befindet man sich nicht in Deutschland.“ Im Zuge der CDU/CSU-Kampagne gegen die doppelte Staatsangehörigkeit schwang sich Schönbohm zum Verteidiger der deutschen „Leitkultur“ auf und sagte „Parallelkulturen“ den Kampf an.

Die Forderung nach einer Leitkultur sorgt vermutlich wegen ihrer Ambiguität für Furore und steht in Zusammenhang mit zahlreichen Äußerungen von Politikern der letzten Jahre:
 „Heimat kann man auch verlieren durch Masseneinwanderung. (...) Was in Deutschland geschieht, ist Masseneinwanderung“ – so äußerte sich Ex-Innensenator Heinrich Lummer gegenüber der taz (v. 6.11.1998).
 „Die Belastungsgrenze der Republik ist durch Zuwanderer überschritten.“ – konstatierte der damals erst wenige Wochen amtierende Bundesinnenminister Schily im November 1998.
 Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Roland Gewalt, hetzte: „Zum wiederholten Male haben sich hier bei einer Festnahme eines Straftäters türkischer Herkunft Landsleute zusammengerottet, um diesen zu befreien. Zur Abschreckung anderer muss daher die Ausländerbehörde (...) von den neuen gesetzlichen Maßnahmen Gebrauch machen und die Ausweisung verfügen.“ (vgl. taz Berlin v. 26.8.2000)
 „Berlins Entwicklung zur Weltmetropole hat auch ihre Kehrseite“, schwadronierte Berlins Polizeipräsident Hagen Saberschinsky in der B.Z., „die Stadt als Bindeglied zwischen West- und Osteuropa zieht das lichtscheue Gesindel an wie das Licht die Motten.“ (vgl. taz Berlin v. 26.8.2000).
Beklagt wurde in den letzten Jahren, dass „die Deutschen“ in einer durch Einwanderung geprägten Gesellschaft kein Heimatgefühl mehr entwickeln könnten, dass eine Belastungsgrenze überschritten sei und die sog. Ausländerkriminalität eins der zentralen Probleme darstelle. Besonders infam ist der Vergleich zwischen den Zuwanderern, die von der Hauptstadt angezogen würden wie die Motten vom Licht.

PolitikerI/innen fungieren als Stichwortgeber für einen rassistischen Mediendiskurs. So wurde beispielsweise die Behauptung Schilys, die Belastungsgrenze sei überschritten, vom Spiegel (v. 23.11.1998) aufgegriffen. „Zu viele Ausländer? Sprengsatz für Rot-Grün“ titelte der Spiegel im November 1998 und illustrierte Schilys Kernthese vom vollen Boot. Die rhetorisch gestellte Frage „Zu viele Ausländer?“ wurde im Spiegel-Bericht bejaht: In Deutschland lebten zu viele und leider die falschen Ausländer.

Bereits im April 1997 hatte der Spiegel (v. 14.4.1997) behauptet, „Ausländer“ und Deutsche seien sich „Gefährlich fremd“ und die multikulturelle Gesellschaft sei gescheitert. Die Titelgeschichte warnte von „Zeitbomben“, die angeblich in unseren Vorstädten tickten – gemeint waren damit „ausländische“ Jugendliche.

Rassistische Äußerungen von Politiker(inne)n der etablierten Parteien werden in der Presse vielfach nicht kritisiert und widerlegt, sondern aufgegriffen, illustriert und weiter ausgebaut. Medial vermittelte Diskurse mit rassistischen Anklängen verbreiten Bedrohungsszenarien und hinterlassen bei ihren Leserinnen und Lesern den Eindruck, es sei erforderlich, sich gegen die vermeintlich kriminellen, islamisch-fundamentalistischen, nicht-integrationsbereiten „Ausländer“ zur Wehr zu setzten, um selbst überleben bzw. den derzeitigen Lebensstandart halten zu können oder um die eigene „Identität“ – was immer das auch sein mag – nicht zu gefährden.

Gewalttätige Anschläge gegen Flüchtlinge, Menschen schwarzer Hautfarbe oder jüdischen Glaubens, Schändungen jüdischer Friedhöfe und Synagogen stehen in Zusammenhang mit einem medial vermittelten Bedrohungsszenario. Die Aggression und Gewalt richtet sich gegen jene Personengruppen, die in den Medien und der Öffentlichkeit als gefährlich, bedrohlich oder „unnütz“ dargestellt werden.
Lässt man die Debatte der 90er-Jahre Revue passieren, so sind folgende Akzentverschiebungen feststellbar: Zu Anfang der 90er Jahre befanden sich die sog. Asylanten im Fadenkreuz der rassistischen Berichterstattung. „Asylanten im Revier. Wer soll das bezahlten?“ – so der Titel einer Serie der Bild-Zeitung im September 1991. Zeitlich parallel warnte der Spiegel (v. 9.9.1991) vor einem „Ansturm der Armen“. „Asylanten jetzt auf Schulhöfe. Neue Welle! Und bis Weihnachten kommen noch 400.000“ titelte die Bild-Zeitung am 1. September 1992.

Die faktische Abschaffung des Rechts auf Asyl im Jahre 1993 hatte zur Folge, dass die Anzahl der Asylbewerber/innen stetig zurückging. In der medialen Berichterstattung schlug sich dieser Trend insofern nieder, als dass ab Mitte der 90er-Jahre zunehmend das Konzept der multikulturellen Gesellschaft in das Zentrum der Kritik gerückt und deren Scheitern postuliert wurde. Die Berichterstattung konzentrierte sich fortan auf hier geborene Jugendliche der zweiter oder bereits der dritten Generation, die als fanatisch, bedrohlich und kriminell dargestellt wurden.
Der Abgesang auf die multikulturelle Gesellschaft ging geht einher mit einer Kritik an der angeblichen Integrationsunwilligkeit und Kriminalität der Zugewanderten. Neue Dynamik gewann diese rassistische Argumentationsfigur vor allem in Zusammenhang mit der Debatte über die doppelte Staatsangehörigkeit, über die Anwerbung von IT-Spezialist(inn)en und über die mögliche Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes.
Aussagen wie die Schönbohms „Deutschland ist kein Einwanderungsland und sollte es auch nicht werden“ (2.6.1998) sind mittlerweile gesellschaftlich marginal geworden. Die demografische Entwicklung der bundesdeutschen Bevölkerung, die nach Angaben einer UNO-Studie jährlich eine Zuwanderung von 340.000 Personen erforderlich macht, sowie der Mangel an Expert(inn)en im Bereich der Informationstechnologien haben dazu geführt, dass sich ein gewisses Maß an Realitätssinn – auch bei national-konservativen Politiker(inne)n – durchgesetzt hat.
Das politische Koordinatensystem hat sich verschoben. Die Einwanderungsgesellschaft wird nicht mehr als solche in Frage gestellt, sondern die Eingewanderten selbst werden nach utilitaristischen Kriterien beurteilt. Prominentester Verfechter ist derzeit der bayrische Innenminister Günther Beckstein, der die Forderung erhob, man solle in Zukunft zwischen den Ausländern unterscheiden, die uns nützen und jenen, die uns nur ausnützen.

Die Forderung nach einer deutschen Leitkultur richtet sich nicht nur an die bereits Zugewanderten, sondern ist zugleich ein Signal an potenzielle Zuwanderer. Sie sollen sich, so die darin enthaltene message, der deutschen Leitkultur unterordnen oder erst gar nicht einwandern. Die Kriterien der Nützlichkeit und die der deutschen Leitkultur sind durchaus miteinander zu vereinbaren.

Bassam Tibi und die Leitkultur-Debatte

Im Einklang mit Merz erhebt der Göttinger Professor für Politikwissenschaft, Bassam Tibi, der in seinem Buch „Europa ohne Identität?“ den Begriff der Leitkultur geprägt hat, die Forderung „Deutschland braucht eine Leitkultur. Gegenprogramm zu multikultureller Wertebeliebigkeit“ (Focus 44/2000, S. 72). Leitkultur definiert Tibi als einen „Wertekonsens westlicher Prägung als Gegenprogramm zu multikultureller Wertebeliebigkeit“. Als „Kern der Leitkultur“ erachtet er „die verbindlichen Werte unseres Grundgesetzes, wie etwa Menschenrechte oder Glaubensfreiheit“. „Wir brauchen ein Primat der Vernunft vor religiöser Offenbarung, individuelle Menschenrechte (also nicht Gruppenrechte), säkulare, auf Trennung von Religion und Politik basierende Demokratie.“ Eine Multikultur berge die Gefahr in sich, dass sich einzelne Kulturen separierten und nach ihren eigenen Werten lebten, so dass alles Verbindende verloren gehe. Der Scharia, dem islamischen Gottesgesetz, dürfe im Namen der Multikultur kein Platz eingeräumt werden.

Der von Tibi vertretene Standpunkt wirft die Frage auf, gegen welches Konzept von Multikultur er sich eigentlich abgrenzt. Welche Befürworter/innen einer multikulturellen Gesellschaft haben die Geltung der Werte des Grundgesetzes, die Menschenrechte oder etwa die Glaubensfreiheit jemals angezweifelt? Tibis „Gegenprogramm“ richtet sich explizit gegen die „Islamisten“, die – so seine Aussage – „den organisierten Islam in Deutschland fest im Griff haben und gegen Integration sind“. Die „westliche Leitkultur“ scheint ihm ein probates Mittel, um jene Kräfte zu bekämpfen, und um an die Stelle des „deutschen Islam“ einen „europäischen Islam“ zu setzen.

Tibi beschränkt sich jedoch nicht nur auf eine Auseinandersetzung mit den sog. Islamisten, sondern er will Politikberatung leisten bei der „Bewältigung des Zustroms von Zuwanderern aus nicht-westlichen Zivilisationen nach Europa“. Unter dem Motto „Einwanderung statt Zuwanderung. Zu viele Ausländer missbrauchen das Asylrecht“ vertrat er im Focus (38/2000, S. 102) den Standpunkt, aufgrund des Fehlens eines Einwanderungsgesetzes finde in Deutschland eine „wildwüchsige Zuwanderung“ statt, „bei der die Zahl der Sozialhilfeempfänger“ ansteige. Für integrierte Ausländer sei diese Entwicklung ein „Ärgernis, weil der Anstieg der Sozialhilfeempfänger unter den Zuwanderern die Fremdenfeindlichkeit“ der Deutschen intensiviere. Die integrierten Ausländer wollen, so Tibi, „nicht mit diesen in einen Topf geworfen werden.“ Er empfiehlt den Politikern, die unkontrollierte Zuwanderung in kontrollierte Einwanderung umzuwandeln. Entscheidender Hebel sei hierbei die Anpassung des Asylrechts an „europäische Standards“, „um einen Missbrach des Asylrechts“ zu unterbinden.

In den vergangenen Jahren wiesen kritische JuristInnen, SozialwissenschaftlerI/innen und VertreterI/innen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen wiederholt darauf hin, dass es verfehlt ist, von einem „Missbrauch des Asylrechts“ zu reden, denn grundsätzlich ist jede Person, die die formalen Voraussetzungen erfüllt, dazu berechtigt, einen Asylantrag einzureichen. Der von Tibi angeführte vermeintliche Beleg für den Missbrauch des Asylrechts – die Tatsache, dass nur 4 Prozent aller Asylbewerber/innen anerkannt würden – ist gleich in mehrfacher Hinsicht problematisch: Erstens unterschlägt Tibi den Anteil jener Flüchtlinge, die nach der Genfer Konvention ein Bleiberecht erhalten, da sie aus Kriegs- oder Bürgerkriegsgebieten kommen, zweitens geht er davon aus, dass abgelehnte Asylbewerber/innen definitiv keiner politischen Verfolgung ausgesetzt seien. Jüngste Recherchen von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen ergaben, dass in die Türkei abgeschobene abgelehnte Asylbewerber/innen in mehreren Fällen gefoltert und misshandelt wurden. Nach Schätzung der Ausländerbeuaftragten der Bundesregierung leigt die „Schutzquote“ der AsylbewerberInnen bei über 40 %.

Tibis Forderung nach Anpassung des Asylrechts an „europäische Standards“ verkennt vollkommen, dass die massive Einschränkung des Rechts auf Asyl (u.a. durch die Regelung der sog. sicheren Drittstaaten) im Jahre 1993 bereits unter dem Vorzeichen der europäischen Vereinheitlichung des Asylrechts betrieben wurde und dass die derzeit geltenden Vereinbarungen (Schengener Abkommen, Amsterdamer Vertrag) Ergebnis der sog. „europäischen Standards“ sind. Seine Argumentation legt nahe, dass er – in Einklang mit Merz und Schily – das derzeit noch verfassungsmäßig verankerte Asylrecht umwandeln möchte in ein einfaches Gesetz massiv einschränken und möglicherweise in eine „institutionelle Garantie“ umwandeln möchte.

Deutsche Leitkultur und die Parteien

Welche Alternativen werden derzeit diskutiert? Die deutsche Leitkultur wird von Friedrich Merz und Angela Merkel als Alternative zur angeblich gescheiterten multikulturellen Gesellschaft präsentiert. Der Vorschlag von Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Günther Oettinger, „deutsche Leitkultur“ durch „Kultur des Abendlandes in Deutschland“ zu ersetzen, fand seinen Niederschlag in dem entsprechenden Positionspapier. Die „Werteordnung unserer christlich-abendländischen Kultur, die von der Tradition der europäischen Aufklärung geprägt wurde“ müsse von den Zuwanderern akzeptiert werden, so das CDU-Positionspapier zur Zuwanderung. (vgl. Die Welt v. 4.11.2000); auf den Begriff der deutschen Leitkultur wird voraussichtlich jedoch nicht verzichtet werden.Ungeachtet der heftigen Kritik hält die CDU in ihrem Positionspapier am Begriff der Leitkultur fest.

„Mut zur multikulturellen Gesellschaft“ – lautete das Motto des Parteitags der Grünen in Münster im Mai 1989; und ein Jahrzehnt lang galt das Schlagwort der multikulturellen Gesellschaft zugleich als Zustandsbeschreibung als auch als Zielstellung bündnis-grüner Politik. In einer Situation, in der die Christdemokrat(inn)en die deutsche Leitkultur als Alternative zur multikulturellen Gesellschaft präsentieren und sich offensiv gegen einen bislang vermuteten grünen Konsens richten, ergreifen bündnis-grüne Politiker/innen wie Renate Künast, Cem Özdemir und Ralf Fücks die Gelegenheit und verabschieden sich vom Begriff der multikulturellen Gesellschaft.

Renate Künast, grüne Bundesvorsitzende, begründete ihre Distanzierung damit, der Begriff sei „zu kurz gegriffen“ und „ebenso unscharf wie deutsche Leitkultur“. (vgl. Die Welt v. 2.11.2000) In Zukunft müssten Multi-Kulti, Demokratie und Verfassungspatriotismus zusammen kommen, beispielsweise im Konzept einer multikulturellen Demokratie. (Die Welt v. 2.11.2000). Der innenpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, plädierte ebenfalls dafür, ganz auf das Schlagwort „Multikulti“ zu verzichten und stattdessen von einer „interkulturellen Gesellschaft“ zu sprechen.

Außenminister Joschka Fischer hält den Begriff „deutsche Leitkultur“ für einen „altbackenen Käse von Nachwuchs-Führungskräften der CDU“. Deutschland habe „es gar nicht nötig“, sich eine solche Diskussion aufdrängen zu lassen, denn es gebe eine historisch gewachsene „großartige Kultur“. Es sei „nicht betonenswert“, dass es sich um die deutsche Kultur handele, „denn wir sind hier schließlich in Deutschland“. (Frankfurter Rundschau v. 26.10.2000).
Hoch im Kurs steht derzeit der Begriff „Verfassungspatriotismus“. Positiv beziehen sich darauf u.a. Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen), Peter Struck, Fraktionschef der SPD, und Heiner Geißler, ehemaliger Generalsekretär der CDU. Struck und Geißler plädieren dafür, den umstrittenen Begriff deutsche Leitkultur durch den des „Verfassungspatriotismus“ zu ersetzen. Das entscheidende sei, so Geißler, „dass die Menschen mit unterschiedlicher Religion und kulturellem Hintergrund sich an die Verfassung halten müssen“. (Frankfurter Rundschau v. 26.10.2000)

Neoliberale und deutsch-nationale Töne in der FAZ

Die Kommentare und Berichte, die sich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung finden lassen, beantworten die Frage nach einer deutschen Leitkultur in zweifacher Weise.
„Als Gegenbild zur Leitkultur drängt sich die apologetische Erinnerung an die Ordnungskunst des Liberalismus geradezu auf“, ist in der FAZ (v. 24.10.2000) zu lesen. „Nur wer Differenz zu organisieren vermag, statt sie zu verleugnen, leistet gesellschaftliche Inklusion.“ Nachdem Friedrich Merz die Union in die „Sackgasse der Leitkultur“ geführt habe, warte nun auf ihn die Aufgabe, sie wieder herauszuführen. (Ebd.) Die „Ordnungskunst des Liberalismus“ ist demnach die Zauberformel, mit deren Hilfe Differenz organisiert werden soll. Übersetzt man diese vage Orientierung in ein politisches Konzept, so bedeutet dies, dass die Einwanderungs-, Asyl- und Ausländerpolitik den Kräften des Marktes überlassen werden soll.
Der Leitkommentar „Vom Umgang mit Zuwanderung“ (v. 20.10.2000) präzisiert das im Feuilleton skizzierte Konzept. Seit der Aufklärung und der Französischen Revolution existiere der rätselhafte Glaube, Politik könne gesellschaftliche Entwicklungen steuern. Von diesem Aberglauben müsse man sich verabschieden und anerkennen, „daß die Grenzen ihrer Wirksamkeit sehr eng gezogen sind“. In Zukunft sei zwischen Asyl und ökonomisch erwünschter Zuwanderung nicht mehr haargenau zu trennen. Der Zuwanderer, sei er nun Flüchtling oder IT-Experte, könne in die polyzentrische Gesellschaft ganz unten oder ganz oben einsteigen, könne zum Gewinner oder zum Paria werden. Der Kommentator empfiehlt demnach, die geringen Spielräume des Politischen zu nutzen, die deutschen Interessen durch ein Einwanderungsgesetz zu formulieren und ansonsten die gesellschaftliche Entwicklung dem freien Spiel der Marktkräfte zu überlassen. Folgerichtig fordert auch Rainer Brüderle (zugleich stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundespartei als auch –fraktion) in der FAZ „Wir müssen ‚neoliberal‘ werden“. (FAZ v. 28.8.2000)
Bei aller neoliberaler Ausrichtung kann die „größte deutsche Tageszeitung“ auf deutsch-nationale Töne nicht verzichten. „Wer sich der Frage nach der Leitkultur verweigert“, so konstatiert die FAZ (v. 25.10.2000) in ihrem Leitkommentar „Die Inländerfrage“, „wird auch die Lösung für die andere, die Ausländerfrage, nicht finden.“ Die Quintessenz des Kommentars lautet: „Offen für das Fremde wird, wer sich des Eigenen sicher sein kann.“ Zu fragen sei demnach, was bewahrt werden solle, welchem Kodex sich diejenigen unterwerfen müssen, die zu uns gehören wollen, und worauf sich „unser Stolz“ zu gründen habe.
Eckart Werthebach, Innensenator des Landes Berlin, beantwortet die Frage nach dem Bewahrenswerten folgendermaßen: „Eine Kulturnation entfaltet dann gestalterische Kraft, wenn sie in Zeiten der Mobilität und Globalisierung eine starke Assimilationskraft entwickelt.“ (FAZ v. 11.9.2000) Ausgehend von der Frage, wie sich die Entstehung von „Parallelgesellschaften“ verhindern lasse, habe man erkannt, dass das Erlernen der deutschen Sprache die Voraussetzung für die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft sei. Werthebach kritisiert die „Unfähigkeit, der eigenen Sprache Strahlkraft zu verleihen“ und das daraus resultierende Unvermögen, den Zuwanderern den „Eindruck von Zukunftsglauben und Behauptungswillen zu vermitteln.“ Es geht also offenbar um mehr als nur um Spracherwerb: es geht um Behauptungswillen, um das Überwinden unserer „Erstarrung“, Rückbesinnung auf die eigenen Kräfte. Sprache wird verstanden als „Anknüpfungspunkt für die eigene Identifikation und für die eigene Zukunftsfähigkeit“.

Während die Leitkultur-Debatte für das interessierte Publikum aufwändig als Kulturdebatte aufwendig inszeniert wird, handelt es sich im Kern um eine Debatte, in der das Verhältnis zwischen nationalen ökonomischen Interessen Deutschlands und Asyl- und Flüchtlingspolitik (Art. 16 GG, Genfer Flüchtlingskonvention) neu bestimmt wirdAusländer, Asyl- und Flüchtlingspolitik neu bestimmt wird.
Bemerkenswert ist ferner das zeitliche Zusammentreffen: Während über die deutsche Leitkultur diskutiert wird, werden rassistisch und antisemitisch motivierte Anschläge gegen jene Menschen und Einrichtungen verübt, die – nach Meinung rechtsextremer Kreise – einer deutschen Leitkultur nicht zu entsprechen scheinen. Die Debatte über deutsche Leitkultur lenkt nicht nur von einer Auseinandersetzung mit Rassismus und Gewalt ab, sondern kann durchaus von rechten Gewalttätern als Legitimation für ihr Handeln verstanden werden.

Literatur
Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges / Fatma Sarigöz (Hg.): Medien und multikulturelle Gesellschaft, Opladen 1999
Christoph Butterwegge / Gudrun Hentges (Hg.): Zuwanderung im Zeichen der Globalisierung. Migrations-, Integrations- und Minderheitenpolitik, Opladen 2000
Christoph Butterwegge / Georg Lohmann (Hg.): Jugend, Rechtsextremismus und Gewalt. Analysen und Argumente, Opladen 2000

Gudrun Hentges
Dr. Gudrun Hentges, geb. 1964, Politikwissenschaftlerin, wiss. Assistentin am Seminar für Sozialwissenschaften der Universität zu Köln

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Hi alfablot,

dicke, fette, farblich auffällige Beiträge wirken bei mir wie Wahlslogans: meine Bereitschaft weiterzulesen sinkt rapide.

Have fun,
NightHakw