Stoiber rechtsextrem?

    Ja, und?

    Sind die Menschen ungleich, nur weil irgendwelche Gebäude unterschiedliche Größen haben?

    PS: In erster Linie ist er übrigens Christ. Er ist als Christ gewählt worden, nicht als Ungläubiger.
    Parteien haben die Funktion der politischen Meinungsbildung. Die CSU hat schon in ihrem Namen ihre religiöse Ausrichtung manifestiert, unter anderem dafür werden sie gewählt.
    Als Demokrat, der an die Wählerwünsche denkt, kann er durchaus fordern, was er gefordert hat. Sonst hätte die Demokratie keinen Sinn!
    Demokratie ist nicht Gleichmachertum!

    Oh, Minderheiten spielen also keine Rolle und können auch nicht irgendwie durch eine Verfassung geschützt werden.
    Und wenn die Bürger Politiker wählen mit der Forderung ihnen mehr Arbeitsplätze zu sichern, wäre es also Legitim wenn dieser Politiker fordert allen Ausländern das Recht auf Arbeit zu entziehen? Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und nehmen nicht mal bei Wahlen teil, haben also kaum Vertreter.

    Oh oh, da wird aber einiges durcheinander gebracht!

    Zu der Moscheen-Geschichte:
    Wenn du, Lord-Ali, der Meinung wärest, der Islam ist die einzig wahre Religion und deshalb sollten nur Moscheen in Deutschland gebaut werden dürfen, dann kannst du dies, geschützt durch unsere freiheitliche, demokratische Verfassung, unbesehen kundtun und fordern.
    Nicht nur als Mensch, auch wenn du Politiker wärest.
    Das ist Meinungsfreiheit, das gehört zu einer ordentlichen Demokratie und das tut, wesentlich abgeschwächter, Schäuble.
    Wenn du das darfst, warum dann nicht er auch?
    Willst du ihm das verbieten, dann handelst du undemokratisch!

    Zitat von Lord-Ali

    Oh, Minderheiten spielen also keine Rolle und können auch nicht irgendwie durch eine Verfassung geschützt werden.
    Und wenn die Bürger Politiker wählen mit der Forderung ihnen mehr Arbeitsplätze zu sichern, wäre es also Legitim wenn dieser Politiker fordert allen Ausländern das Recht auf Arbeit zu entziehen? Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und nehmen nicht mal bei Wahlen teil, haben also kaum Vertreter.


    Es wäre, erst mal, möglich!

    Du könntest eine Partei gründen, die genau diese Forderung hat.
    Du könntest damit um Wählerstimmen buhlen.
    Du könntest Erfolg haben, ins Parlament einziehen, eine Regierungsmehrheit erzielen.
    Du könntest ein solches Gesetz aufsetzen, es vom Parlament absegnen lassen.
    Du könntest es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorlegen, er könnte es unterschreiben und das Gesetz wäre hier in Deutschland gültig.

    Soweit wäre das alles demokratisch.
    Das Volk hat gesprochen.

    ABER: Spätestens der Bundespräsident würde das Gesetz nicht unterschreiben, womit es nicht in Kraft treten würde, weil er genau weiß, dass nur ein Bürger dieses Landes, egal, ob Deutscher oder Ausländer, vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen klagen könnte.
    Und da unser Grundgesetz einen Artikel enthält, der Diskriminierung aufgrund der Herkunft (und anderer Dinge) untersagt, würde das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz wieder kippen.
    (Das ganze ist natürlich ein Konstrukt. Es ist fraglich, ob so eine Partei überhaupt für Wahlen zugelassen werden würde oder so ein Gesetz durch den Bundesrat käme. Denn schon hier gibt unsere Verfassung auch Minderheiten einen gewissen Schutz)

    Um es erneut zu sagen: Ich bin kein Stoiber-Fan. Mir ist klar, dass er mit seinen Aussagen durchaus versucht, am rechten Rand zu fischen.
    Das missfällt mir. Dagegen kann und sollte man imho debattieren.
    Aber dann bitte mit vernünftigen Argumenten. Das Rechtsradikal-Argument ist nicht vernünftig, weil es einfach nicht zutrifft.
    Ich bin ein Fan unserer Verfassung und diese erlaubt es einem Stoiber, an Jesus zu glauben und daran zu glauben, dass seine Religion im Gegensatz zu anderen Religionen die einzig wahre ist.
    Die europäische Kultur ist Christlich geprägt und mit seinem Glauben zusammen hat er das Recht, zu fordern, dass diese christliche Kultur von mir aus durch größere Kathedralen auch nach außen demonstriert wird.
    Ich befürworte das nicht, aber ich verbiete es ihm auch nicht.
    Und ich unterstelle ihm deshalb auch nicht, Rechtsradikal oder Rechtsextrem zu sein, weil der Glaube nichts mit Rechts oder Links zu tun hat.
    Nur, weil er damit vielleicht auf Rechtsextreme oder - radikale Wähler abzielt, macht ihn diese Forderung noch nicht selbst zum Rechtsradikalen/-extremen.

    Ergänzend dazu (ich sehe das ganz genau so!) mal folgende Frage: Angenommen, ein muslimisch geprägter Politiker fordert in einer Rede, dass "wir" in Deutschland Moscheen brauchen, die größer als die größte Kirche sind. Würdet ihr das auch rechtsextrem nennen? Würdet ihr das überhaupt irgendeiner Form des Extremismus' zuordnen? Ich vermute das Gegenteil: Ihr würdet kritische Gegenstimmen zurechtweisen, dass in diesem Lande Meinungsfreiheit herrscht.

    Grundlage dieser Diskussion ist mal wieder diese unerklärliche zwanghafte Reaktion auf alles, was deutsche Kultur und deutsche Lebensweise in irgendeiner Form lobt bzw. in irgendeiner Form gegenüber Anderem positiv darstellt. Was überall sonst normal ist, nämlich ein gesunder Nationalstolz und die Erwartung, dass Immigranten sich der vorherrschenden Kultur und Lebensweise anpassen (und nicht etwa umgekehrt sich der Staat den Immigranten anpasst), das wird hierzulande sofort auf die Rechtsextremisten-Schiene geschoben. Ich kann's ehrlich gesagt nicht mehr hören!

    Die Quelle ist hochgradig unseriös und außerdem laufen viele Leute noch mit der Einstellung "rechts ist gleich schlecht" rum, weil sie es einfach nicht besser wissen und/oder linker Propaganda zum Opfer gefallen sind.

    Zitat von Miccovin

    Für mich ist es ganz klar: Edmund Stoiber [...] beführwortet die Anschläge vom 11.09.

    Das war jetzt hoffentlich nur eine (wenn auch ziemlich deplazierte) Provokation. Ich halte von Stoiber auch nicht allzu viel und sehe auch keinen Grund, irgendetwas für die USA und deren scheinheilige Ausbeutungspolitik übrig zu haben (die USA ist mehr als das, aber die allgemein vorherrschende Amerika-Geilheit verstehe ich trotzdem nicht).

    Wer aber würde mit welcher Begründung ernsthaft die Anschläge befürworten? Möglich, dass nicht jeder echtes Mitgefühl empfindet. Möglich, dass viele meinen, andere Terroranschläge als die des 11. September sind genau so schlimm, nur weniger medienpräsent und mit weniger verordneter Trauer inszeniert. Aber befürworten? Nein, das tut auch ein Stoiber ganz sicher nicht.

    ok, das Beispiel mit den Anschlägen war etwas unpassend. Ich entschuldige mich, falls ich jemandem damit auf den Schlips getreteten haben sollte.


    Und natürlich war das (mein vorheriges Posting..) ironisch gemeint. Ich habe selten einen dämlicheren Thread gesehen. Einfach nur lächerlich. Die Leute, die da Rechtsextremismus reininterpretieren, waren im letzten Jahr während der Fussball-WM sicherlich auch ganz vorne an der Front bei der "Deutschland trägt seine Farben und ist stolz darauf"-Diskussion. Das war ähnlich lächerlich. Hm, nein. Deutlich weniger.

    Zitat von DasIch

    ...zweitens gibt es ein Recht auf freie Religionsausübung, was soweit ich weiß für jede Religion gilt und nicht beim Christentum anfängt und wieder aufhört. Dieser Artikel gehört zu den unveränderbaren Artikeln und ist somit ein Grundprinzip unserer Verfassung. Meiner Meinung nach gehört zu freien Religionsausübung auch das alle Religionen gleichberechtigt sind.


    Unbestritten gibt es das Recht auf "freie Religionsausübung" und dies gilt im Prinzip auch uneingeschränkt. Eine Gleichberechtigung lässt sich dabei auch ableiten. Allerdings kann man daraus NICHT ableiten, dass sich Gleichberechtigung in Gebäudehöhen misst. Das drückt sich in anderen Dingen aus und die Höhe eines Gebäudes beschneidet auch in keinster Weise die Ausübung der jeweiligen Religion. Solange die Höhe einem gestattet aufrecht zu stehen *gg*
    Um aber dem Argument vorzugreifen, dass die Beschneidung von "fremden" Religionen bei solchen Sachen beginnt: man sollte erkennen, dass Stoibäär sich an der Stelle einer Metapher bediente. Wie gesagt, ich halte solche Aussagen für verwerflich, aber er fordert an der Stelle nicht wirklich, dass, via Gesetz geregelt, Kirchen mindestens 50 cm höher als Moscheen sein müssen. Hinter seinen Worten steht die Forderung, der christlichen Religion auf Grund der Verankerung in unserer Geschichte und Kultur in unserer Gesellschaft einen Vorrang zu gewähren. Diese Forderung kann er im Rahmen der Verfassung vorbringen. Zustimmen muss man ihm deswegen nicht.

    Zitat

    Dadurch das die Grundprinzipien unserer Verfassung zumindest gestört werden ist dies durchaus als extrem anzusehen. Ich komme also zu dem Schluss das die Aussage Rechtsextrem ist.


    Das klingt mir doch etwas fadenscheinig. Dieser Argumentationsversuch reicht nicht aus, um den Vorwurf des politischen Extremismus zu rechtfertigen. Dass oft die Grenzen der Konservativen und politisch Rechten verschwimmen ist leider Realität, aber Stoiber deswegen ungerechtfertigt den Extremisten-Stempel aufzudrücken ist einfach nicht korrekt. Das ändert sich auch nicht, wenn du der Meinung bist, dass andere das auch so sehen.

    Zitat von Wurstwasser

    Ist dann der Moslem, der sagt, man MUSS zum Islam konvertieren, wenn man ins Paradies kommen will, rechtsradikal?


    Wenn er dies im Rahmen seines politischen Mandates fordert und wir voraussetzen, dass er dieses Mandat in einem von Islam geprägten Staat wahrnimmt, so könnte man ihn in diesem politischen Umfeld auch "in die rechte Ecke stellen". Das Beispiel wirkt nur deswegen auf uns komisch, da bei uns die politische Rechte keine muslimischen Wurzeln hat. Aber auch in Länder wie bspw. der Türkei gibt es solche Ansichten.

    Zitat von Lord-Ali

    Oh, Minderheiten spielen also keine Rolle und können auch nicht irgendwie durch eine Verfassung geschützt werden.


    Minderheiten werden in unserem Staat durch die Verfassung an vielen Stellen geschützt.

    Zitat

    Und wenn die Bürger Politiker wählen mit der Forderung ihnen mehr Arbeitsplätze zu sichern, wäre es also Legitim wenn dieser Politiker fordert allen Ausländern das Recht auf Arbeit zu entziehen?


    Was hat das denn mit der Religionsfrage zu tun? Definierst du den Status eines "Ausländers" über den Glauben? Das sollte man unabhängig voneinander betrachten. Zudem wäre eine solche Forderung genauso dämlich wie erfolglos.

    Zitat

    Ausländer nehmen den Deutschen die Arbeitsplätze weg und nehmen nicht mal bei Wahlen teil, haben also kaum Vertreter.


    Der Satz ist verwirrend. Der erste Teil ist ein typisches "rechtes" Argument, aus deinem Munde aber dann wohl eher als frustrierte Kritik an solchen Aussagen zu würdigen, oder? Im zweiten Teil de Satzes bringst du nämlich einen realen Umstand ins Spiel, nur dass wir das an der Stelle sauber separieren. In Bezug auf den zweiten Teil: wer in Deutschland wählen darf ist klar geregelt. Dazu muss man eben deutscher Staatsbürger sein. Wenn ich meinen Lebensmittelpunkt und meine Zukunft in diesem Land sehe, dann bemühe ich mich auch um dessen Staatsbürgerschaft. Das Wahlrecht im Anschluss auszuüben liegt dann ebenfalls in der Verantwortung des einzelnen. Soviel persönliches Engagement darf man wohl erwarten, wenn man politisches Mitspracherecht fordert! Und was die Vertreter betrifft, so gilt diese Forderung dort ebenso. Die Gründung von Parteien ist in Deutschland frei. Die Beteiligung an der Entwicklung unserer Gesellschaft steht allen offen, unabhängig von Glaube und Herkunft, nur muss man dies auch wollen und wahrnehmen. Und da sehe ich leider manchmal keine Grundlage hinter den Aussagen der "unterdrückten Minderheiten"

    Zitat von nike-air_

    ...und außerdem laufen viele Leute noch mit der Einstellung "rechts ist gleich schlecht" rum, weil sie es einfach nicht besser wissen und/oder linker Propaganda zum Opfer gefallen sind.


    Dann erläutere uns doch mal die Vorzüge der politisch Rechten. Als kritischer Betrachter der linken Propagandisten interessiert mich doch sehr, an welchen Stellen die Rechten positive Beiträge zu unserer gesellschaftlichen Entwicklung leisten wollen.

    Zitat von boardraider


    Wenn er dies im Rahmen seines politischen Mandates fordert und wir voraussetzen, dass er dieses Mandat in einem von Islam geprägten Staat wahrnimmt, so könnte man ihn in diesem politischen Umfeld auch "in die rechte Ecke stellen". Das Beispiel wirkt nur deswegen auf uns komisch, da bei uns die politische Rechte keine muslimischen Wurzeln hat. Aber auch in Länder wie bspw. der Türkei gibt es solche Ansichten.


    Rechte Ecke heißt ja noch nicht rechtsradikal/-extrem!
    Aber ich denke, wir verstehen uns!

    Zitat von boardraider

    Dann erläutere uns doch mal die Vorzüge der politisch Rechten.


    Ich selbst sehe mich eher in der linken Ecke, dennoch will ich die rechte Ecke nicht missen.
    Die Vorzüge sind also, dass mit der rechten wie der linken Ecke zusammen mit der politischen Mitte im Idealfall ein gesunder Mittelweg gefunden wird! :wink:

    Zitat von Wurstwasser

    Aber ich denke, wir verstehen uns!


    Das denke ich doch auch :)

    Zitat

    Ich selbst sehe mich eher in der linken Ecke, dennoch will ich die rechte Ecke nicht missen.


    Mir fällt es nur schwer überhaupt an der "rechten Ecke" etwas positives zu finden. Abgesehen vielleicht von Sympathie und Verbundenheit zu meinem Heimatland. Politisch würde ich sie daher nicht vermissen.

    Zitat

    Die Vorzüge sind also, dass mit der rechten wie der linken Ecke zusammen mit der politischen Mitte im Idealfall ein gesunder Mittelweg gefunden wird!


    So sollte es von der Idee her wohl sein.

    Schöner Satz Wurstwasser. Leider ist Deutschland - so ungern ich das sagen mag - einfach nicht in der Lage seinen eigenen politischen Tendenzen objektiv zu bezeichnen. Alles was rechts von der SPD ist, ist gefährdet rechtsradikal/rechtsextremistisch bezeichnet zu werden.
    Bund der Vertriebenen: Sie können noch so oft bezeugen keine Regressansprüche stellen zu wollen, dennoch wird ihnen das immer vorgeworfen.
    Eine Linke Partei in Frankreich ist patriotischer und dementsprechend ihrem Wahlauftrag korrekter eingestellt als eine deutsche Mittelpartei. Im Gegenteil, rechte Parteien anderer Länder werden aus deutscher Sicht (!) als nicht so schlimm angesehen, während ein Satz einer unbedeutenden Nachrichtensprecherin fast für eine Staatskrise sorgt.

    Und dabei sind die Hälfte der Kommentare hier, die Stoiber als rechtsextrem/radikal bezeichnen de facto falsch. Denn sie liefern Argumente warum er es ist und verwenden dabei diesselbe Ideologie.

    Wie gesagt, hierzulande wird alles, was nicht anderen in den Arsch kriecht (außer es handelt sich um Amerika) als rechts tituliert.

    zur Moschee:
    Hey, es geht bei dem Bau nicht darum, daß Muslime eine Moschee bekommen, sondern ein Prestigeobjekt. Köln besitzt bereits Moscheen und somit ist die Religionsausübung und -freiheit gewährt. Wozu noch ein Objekt, was zeitgleich einen Einkaufsmarkt beinhalten soll? Das hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern vermeiden einer Trennung der Kulturen und Isolation andersgläubiger.
    Aber huch, damit werde ich garantiert auch in die rechte Ecke und als ewiggestriger tituliert.

    Zitat von boardraider


    Minderheiten werden in unserem Staat durch die Verfassung an vielen Stellen geschützt.

    Das weiß ich ja, und deswegen kommt die Verfassung vor Politikern welche die Mehrheit der Bürger vertreten. Stoiber zieht eine Linie und stößt Moslems ab. Die Christliche Bevölkerung ist in keinsder weise durch Moscheen, die größer sind als Kirchen, bedroht.

    Zitat


    Was hat das denn mit der Religionsfrage zu tun? Definierst du den Status eines "Ausländers" über den Glauben? Das sollte man unabhängig voneinander betrachten. Zudem wäre eine solche Forderung genauso dämlich wie erfolglos.

    Nein, aber Ausländer haben, genauso wie alle anderen Glaubensgemeinschaften, außer den christlichen, kaum Vertreter. Und nur weil ein Politiker von christlichen Bürgern gewählt worden ist, muss er ja nicht nur die Christlichen Bürger vertreten. Mit so einem Satz macht Stoiber die Sache nur schlimmer, Moslems fühlen sich vernachlässigt und denken, dass alle gegen sie wären. Die Klufft zwischen Moslems und Christen wird größer.

    Zitat


    Der Satz ist verwirrend. Der erste Teil ist ein typisches "rechtes" Argument, aus deinem Munde aber dann wohl eher als frustrierte Kritik an solchen Aussagen zu würdigen, oder? Im zweiten Teil de Satzes bringst du nämlich einen realen Umstand ins Spiel, nur dass wir das an der Stelle sauber separieren. In Bezug auf den zweiten Teil: wer in Deutschland wählen darf ist klar geregelt. Dazu muss man eben deutscher Staatsbürger sein. Wenn ich meinen Lebensmittelpunkt und meine Zukunft in diesem Land sehe, dann bemühe ich mich auch um dessen Staatsbürgerschaft. Das Wahlrecht im Anschluss auszuüben liegt dann ebenfalls in der Verantwortung des einzelnen. Soviel persönliches Engagement darf man wohl erwarten, wenn man politisches Mitspracherecht fordert! Und was die Vertreter betrifft, so gilt diese Forderung dort ebenso. Die Gründung von Parteien ist in Deutschland frei. Die Beteiligung an der Entwicklung unserer Gesellschaft steht allen offen, unabhängig von Glaube und Herkunft, nur muss man dies auch wollen und wahrnehmen. Und da sehe ich leider manchmal keine Grundlage hinter den Aussagen der "unterdrückten Minderheiten"

    Ausländer leben, auch wenn man aus dem Namen etwas anderes interpretieren kann, in Deutschland. Also müssen sie von Politikern vertreten werden, auch wenn sie selber keine gewählt haben. In der Verfassung steht ja was von Menschenrechten, und nicht Bürgerrechten.

    Wenn ein Christlicher Politiker christliche Werte und Systeme (Familienpolitik und Werte)in das System einbringen will, dann ist es ja normal, da es ja seine Aufgabe ist, aber wenn er christliche Bürger bevorzugt, dann ist es was anderes.

    Ich sage nicht das Stoiber Rechtsextrem/radikal oder sonst was wäre, nur dass er mit seiner Politik die Gemeinschaft zwischen mehreren Religionsgruppen schadet und somit auch nichts gutes für christliche und den Rest der Bevölkerung tut.

    Zitat von Fraggle


    Bund der Vertriebenen: Sie können noch so oft bezeugen keine Regressansprüche stellen zu wollen, dennoch wird ihnen das immer vorgeworfen.

    Na die sind bei mir besonders gut gelitten: Jahrzehntelang und teilweise heute noch woll(t)en die "ihre" Heimat zurück aber die Kohle nach dem Lastenausgleichgesetz
    behalten.

    Man hat sich irgendwann mal den "Spaß" gemacht und die Quadratmeteranzahl der von den Vertriebenen angegebenen "Verlusten" addiert und siehe da: das Gebiet von ehemals Böhmen und Mähren war größer als das Gebiet der damaligen Bundesrepublik Deutschland (vor 1990).

    Die Statistik ist dann irgendwo "verschwunden" (kann ich verstehen).

    Um Mißverständnissen vorzubeugen: Nein, ich hasse keine Flüchtlinge - pardon - Vertriebenen. Ihr menschliches Leid und den Verlust ihrer Heimat kann ich durchaus nachvollziehen.

    Wikipedia unter Kritik Zitat: Der Autor Georg Restle wirft in einem Beitrag des Fernsehmagazins Monitor des Westdeutschen Rundfunks dem Vertriebenenverband vor, dass eine Auseinandersetzung oder Distanzierung von Mitgliedern, die beispielsweise rechtsextremistisches oder geschichtsrevisionistisches Gedankengut vertreten, nicht stattfindet. Zitatende

    -GA-