Vorratsdatenspeicherung beschlossen: Wie damit umgehen?

An der Quelle sitzt CIA, NSA und die Homeland Security der Rest der Welt, äh welcher Rest? :roll:

war grad bissle auf heise.de unterwegs und hab das hier gefunden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/100737

Yeah, ein Politiker klagt dagegen!
Das traurige ist nur, das es immerhin einer ist.

JAAAAAAAAAAAAAAAA!!!!
:wink:

Vorlesen? http://www.heise.de/fastbin/audio_…eldung%2F100737

Zitat von vommie

Yeah, ein Politiker klagt dagegen!
Das traurige ist nur, das es immerhin einer ist.

steht doch da, die anderen warten eben noch, ob Horst unterschreibt oder nicht...

Zitat von ThundiX

JAAAAAAAAAAAAAAAA!!!!
:wink:

Vorlesen? http://www.heise.de/fastbin/audio_…eldung%2F100737

gibts jeden Heise-Artikel so, oder wie hast des bekommen?

Wenn man eine News-Meldung öffnet, ist rechts neben dem Titel ein Link "Vorlesen".

http://www.heise.de/newsticker/meldung/101067

Wunderbar.

Dann ist nun das Bundesverfassungsgericht die letzte die das Gesetz kippt.

Ich hoffe das endlich mal einige deutsche aufwachen und aufstehen...

Die Zeit des Widerstandes sollte jetzt mal kommen.

Zitat von DasIch

Die Zeit des Widerstandes sollte jetzt mal kommen.

Ja, schon.

macht es (rechtlich) denn eigentlich einen Unterschied, ob eine Person klagt, oder ob "tausende" das befürworten?

(Das viele Leute eventuell die Politik beeindrucken könnten weil die ja gewählt werden wollen ist schon klar)

Zitat von Freak416

macht es (rechtlich) denn eigentlich einen Unterschied, ob eine Person klagt, oder ob "tausende" das befürworten?

Entweder es ist legal oder illegal. Das hängt aber nicht von der Anzahl der Kläger ab. Es sollten nur der Symbolik wegen möglichst viele Kläger werden.

Richtig.

Das anschließen an der Klage soll nur symbolisch der Regierung zeigen das es nicht geht und viele dagegen sind.

Politiker interessiert erstmal nicht wieviele dagegen/dafür sind, zumindest solange es nicht für die nächste Wahl interessant wird.

Zitat von Sebastian

Richtig.

Das anschließen an der Klage soll nur symbolisch der Regierung zeigen das es nicht geht und viele dagegen sind.

... abgesehen davon, dass auch ich eine solche Sammel/Massenklage für absolut richtig halte, glaube ich, dass es viel wichtiger ist, mit einer solchen Aktion weniger die Regierung sondern die "Vielen" auf ihre demokratischen Rechte und ebenso auf die notwendigen Pflichten aufmerksam zu machen. Schließlich ist es wohl auch jetzt dem gesamten Parlament klar, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen eine solche Vorratsdatenspeicherung etc. ausspricht - solche "inoffiziellen" Mehrheiten juckt die im Parlament, wie auch in der Koalition herzlichst wenig - solche Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung werden doch mittlerweile sowieso als populistische und/oder gefühlte Ungerichtigkeiten dargestellt und heruntergespielt; sprich: der Mehrheitswille der Bevölkerung wird innerhalb einer Legislaturperiode ohnehin und systematisch nicht ernst genommen: nach dem Motte: "Die Mehrheit fühlt nur falsch und ist nicht zum Denken fähig!"

Es juckt die Regierung ja auch nicht, dass sich die Mehrheit für einen gesetzlich geregelten Mindestlohn ausspricht; es hat damals die Regierung ebenfalls nicht gejuckt, dass sich in Sachen EU-Verfassung auch in Deutschland eine Mehrheit für ein Referendum ausgesprochen hat - man hatte Angst vor einer Volksentscheidung etc. .... Fakt ist: es gibt in diesem Land so gut wie kein wirkliches Demokratiebewusstsein, und es gibt zahllose Mechanismen, die diesen Zustand nachhaltig zu erhalten suchen. Das Ergebnis ist: das bisschen Demokratie schrumpft und zugleich werden die Persönlichkeitsrechte nach und nach beschnitten und unter ein Kontrollsystem gestellt. Der "Witz" ist, dass es die meisten noch nicht mal merken - sie halten dies bereits für die einzig mögliche Realität, denn anders ist es nicht zu erklären, dass die Regierungen in vielen Fällen trotz Mehrheiten innerhalb der Bevölkerung ganz gegensätzliche Entscheidungen treffen.

Das Grundgesetz scheint zwar juristisch bindend, wird jedoch bezüglich vieler Bereiche durch mannigfaltige juristische Winkelzüge - auch durch Verfassungsregularien (Gesetze) nahezu bis zur Unkenntlichkeit verwischt. Und dies ist bereits heute schon der Fall, denn das Grundgesetz lässt sich auch heute schon nicht mehr einfach so beim Wort nehmen - die Initiativen durch Schäuble - auch größtenteils unterstützt durch Zypriss & Co. - verwässern das Grundgesetz nachhaltig - und ich persönlich zähle diesbezüglich nicht allzuviel auf das oberste Verfassungsgericht oder den Bundespräsidenten. Meiner Meinung nach sind auch bezüglich der Verfassung die Prioritäten nicht mehr wirklich klar - nämlich so klar, wie eigentlich das Grundgesetz geschrieben steht.

Meiner Meinung nach braucht eine solche Sammel-Verfassungsklage jede Menge Öffentlichkeit, weil es eben nicht "nur" um den Datenschutz geht - wir sind auf dem besten Weg, jeglichen demokratischen Fortschritt zu verspielen - auch für künftige Generationen.

Grüße - doubletrouble

Wir haben leider keine wirkliche Verfassungen, wird sich auch sicher nicht ändern.

Zitat von DasIch

Wir haben leider keine wirkliche Verfassungen, wird sich auch sicher nicht ändern.

Wir haben das Grundgesetz und dadran sollte sich eigentlich auch jeder Politiker halten....

Genau deswegen denke ich und viele andere ja auch das das BVG das Gesetz kippt eben weil das GG dadurch missachtet wird...
Das BVG muss übrigens nicht andere Gesetze angucken die das GG evt. aufheben...

Alle setzen nun die Hoffnung beim BVG. Köhler der schon 2 Gesetze gekippt hat hat jedenfalls alle in stich gelassen und enttäiuscht.

Das BVG war bisher verlässlich, ich hoffe es ist es auch diesmal.