Roland Koch und die Ausländerpolitik

Zitat von Fraggle

Kochs Focus:
Wird leider auf ausländische Kriminelle von anderen gesetzt, er selber spricht sich zwar vermehrt an, aber sie sind nicht das Hauptziel. Das als rechtsextrem zu bezeichnen, ist in meinen Auegn nur möglich, wenn man linksextrem ist, aber nicht, wenn man versucht neutral heranzugehen.

Darum steht ja auch nicht mehr SPD und Grüne auf dem Wahlplakat, sondern Ypsilanti und Al-Wazir. Und Al-Wazir hat sicher recht, wenn er behauptet, Kochs Truppe hätte das Plakat nicht auf die Personen ausgelegt, wenn die Namen Dill (Ypsilanti Mädchenname) und Knirsch (der Name von Al-Wazir Mutter) lauten würden.

Koch und Co fischen im rechten Lager. Wer das nicht sieht, der sollte die Augen aufmachen.

Zitat von Fraggle

Im Übrigen darf ich daraufhin weisen, daß Schröder Ende der 90er mit "Kriminelle Ausländer raus" Wahlkampf betrieben hat. Und ich denke, wir sind uns einig, daß Schröder keineswegs rechtsradikal ist, oder?

Schröder ist inzwischen wohl etwas schlauer geworden. Ihm ist die Nationalität inzwischen egal. Hauptsache die Kasse stimmt. Nicht das das eine gute Eigenschaft wäre. Koch hat wohl in den Letzten 10 Jahren nichts gelernt.

Zitat von Fraggle

Und wenn man Koch als Brandstifter markiert, weil er das Tabuthema anspricht, dann ist das auch gut so. Man löst das Problem nicht, indem man es verschweigt. Und die Ursache ist die mangelnde Chancengleichheit bei Migrationshintergrund.

Erklär das Herrn Koch mal. Er spricht das Problem ja nicht an, um es zu lösen. Wenn man sich seine letzten 10 Jahre politischen Schaffens anschaut, sieht man, dass er die Fehlentwicklung wenn überhaupt gefördert hat. Ohne die in den Medien bekannt gewordenen Übergriffe der Jugendlichen wäre es auch nie zum Thema für ihn geworden.

Und ich bezweifle sehr stark das eine Brandstifterrei das richtige Mittel ist eine brauchbare Lösung für das Problem zu finden, da es ihm um dieses nicht geht.

Koch war, ist und wird auch in Zukunft ein Populist bleiben. Wenn er den Mund aufmacht, sind es die brutalst möglichen Lügen, die man sich vorstellen kann. Einziges Ziel dieser Worte ist es, an der Macht zu bleiben, bzw. selbe zu erringen. Politische relevanz haben diese Worte nie. Echte Probleme wird er niemals ansprechen, diese sind zuwenig "werbewirksam".

Die gewalttätigen jugendlichen Ausländer gehören zu einer Gruppe, die sich eigentlich nicht wehren kann. Zu jung um Stimme erheben zu können oder gehört zu werden. Mit ausländischem Hintergrund auch noch am leichtesten zu entfernen (Abschiebung was auch immer). Zudem als Gewalttäter auch noch von jedem abgelehnt.

Gegen sowas zu hetzen war eis kalt geplant gewesen. Und zwar nicht um denen zu helfen. Koch ist menschlicher als auch moralischer Abschaum. Und das schon immer gewesen. Leider kleverer (oder nicht besser) als seine Wähler und von denen scheint es ja immer noch eine Menge zu geben.

Der Ton macht die Musik. Und der Ton eines Roland Koch gehört abgeschoben (würde man sich damit nicht direkt selbst schuldig machen, soetwas anderen aufzudrängen).

Zitat von Fraggle

Den Scheiß hat nicht Koch angefangen, sondern bereits Schröder Ende der 90er, siehe oben.
.....
Und wenn man Koch als Brandstifter markiert, weil er das Tabuthema anspricht, dann ist das auch gut so. Man löst das Problem nicht, indem man es verschweigt. Und die Ursache ist die mangelnde Chancengleichheit bei Migrationshintergrund.

Das hat mich jetzt aber auch aufgeregt.
Einen Brandstifter, der immer wieder Benzin ins Feuer kippt, als Problemlöser zu sehen ist aber schon sehr verblendet.
Ansonsten hat Bugcatcher schon alles geschrieben.

Zu den von bugcatcher und Wurstwasser kommentierten Zitaten wäre eigentlich nichts hinzuzufügen ....

Zitat von Fraggle

Ok, dann gibt es keine französische Linke und ich bin in Deinen Augen auch rechts, denn ich habe viel mit der französischen Linken gemein, u.a. den Patritismus in einer gesunden Form (nicht diffamierend, sondern einfach gesagt, ich mag dieses Land).

... dennoch hast Du Fraggle scheinbar eine recht eigenwillige Interpretation von "Links und Rechts" und Patriotismus und wirfst dies ein wenig heillos durcheinander. Das, was Du als eine Dir eigene Gemeinsamkeit mit der französischen Linken bezeichnest, ist bezüglich Deiner Statements zu diesem Thread lediglich Deine subjektive Meinung von dem, was Du unter Patriotismus zu verstehen glaubst. Es würde den Rahmen des Threads sprengen, das Patriarchat und die damit verbundenen kulturellen Hintergründe zur symbolischen Rechten und zur Historie des Patriotismus zu thematisieren, aber dies ist nun mal kulturhistorisch untrennbar miteinander verbunden. Aber die Rechten hätten es gerne, nicht mehr als Rechte zu erscheinen, und manche praktizieren sozusagen das "Wahrlügen", indem sie sich als Vertreter einer vermeintlichen politischen Mitte bezeichnen.

Um es nochmal zu wiederholen: der Knackpunkt am Begriff "Patriotismus" ist allein schon die Endung -ismus, die für eine Ideologie steht, die kulturhistorisch und in diesem Sinne - auch symbolisch für das Maskuline - rechts einzuordnen ist - wie eben auch der Begriff "Vaterland".

Eine solche Ideologie passt ohnehin nicht mehr in's 21.Jhd., aber sitzt leider tief in den Paradigmen fest und zwar geschlechtsübergreifend. Es ist doch seltsam, dass Dir keine andere "Gemeinsamkeit" mit der französischen Linken einfällt, als ausgerechnet den in Frankreich ohnehin allgemein sehr ausgeprägten Nationalstolz, der auf die französische Revolution und den sinnbildlichen Begriff "Grande Nation" zurückzuführen ist, der als solcher durch Napoleon geprägt wurde - sorry, aber das ist kein Phänomen der Linken. Und ich muss auch dies wiederholen: es gibt keinen gesunden Patriotismus, als -ismus ist er von Hause aus ungesund. Und das hat nichts mit der Liebe zu der Region und der Kultur zutun, in der man geboren ist und/oder sich zuhause fühlt, denn dazu gehört in der Regel nun mal auch die Mutter. Aber die "internationale Solidarität" ist durchaus eine linke Idee.

Zitat von Fraggle

Nicht umsonst wurden Patrioten im 3. Reich als Staatsfeinde ins KZ gesteckt.

Du willst mir doch jetzt nicht erzählen, dass die KZ zum Ausrotten der Patrioten errichtet wurden - sorry, aber die Nazis haben Patriotismus im Exzess praktiziert: "am deutschen Wesen soll die Welt genesen" etc. ... ich selbst habe noch ehemalige KZ-Opfer persönlich kennengelernt - es waren zum größten Teil Menschen wie alle anderen auch und logischerweise u.a. auch Menschen mit patriotischer Prägung, die aber spätestens in dieser lebensfeindlichen Umgebung den Glauben an Patriotismus verloren haben - Du verdrehst nicht nur die Tatsachen und die Motive der Nazis, sondern missachtest auch noch die vielen Opfer, die ganz sicher nicht wegen Patriotismus gequält und hingemordet wurden. Man kann es auch andersrum sehen: ohne Patriotismus hätte es für die Naziideologie kein Fundament gegeben, und Patriotismus ist auch heute noch das Fundament der Neonazis - nur wird dieser Zusammenhang heute mehr denn je verdrängt.

Nun, ich weiß nicht, warum Du einen solchen Hehl daraus machst: Roland Koch und Konsorten stehen für die politische Rechte, und insbesondere Koch ist ein Rechtspopulist - und auch Schröder war nie ein Linker, so wie auch Clement nie ein Linker war. Und die so genannte politische Mitte, die man uns jetzt schon seit Jahren verkaufen will, ist nichts anderes als eine Illusion - eine PR-Image-Politur, um den allgemeinen Rechtstrend der letzten Jahrzehnte zu kaschieren. Von einer Mitte kann überhaupt erstmal die Rede sein, wenn es eine wirkliche Linke gibt, die sich ja hierzulande zunächst erst noch etablieren und in Frankreich wiederfinden muss.

Fraggle, es geht nicht darum, ob Du in meinen Augen rechts bist - kein Mensch ist im Grunde rechts - das Gedankengut kann jedoch ebenso wie Entscheidungen und Handlungen rechts sein - in diesem Sinne verfolgt Roland Koch ganz klar rechtspolitische Ziele. Es ist allein Deine Sache, Dich mit den Äußerungen und den Wahlstrategien des Roland Koch zu identifizieren - aber rechts ist nun mal rechts; da gibt es nix zu beschönigen; und in Deinen Statements zu diesem Thema stellst Du Dich vehement hinter die Aussagen Kochs; auch das ist Deine Sache und ich akzeptiere es - aber stelle es doch bitte nicht so hin, als sei diese Haltung zum Thema nicht rechts; dann steh doch wenigstens dazu.

Bezüglich Neutralität oder besser gesagt Objektivität bezüglich Patriotismus und Deiner Auslegung von Links und Rechts kann ich Dir nur nahelegen, Dich kulturhistorisch schlau zu machen; wenn Du mich - von hinten durch die Brust ins Auge - als linksextrem darzustellen suchst oder gar als RAF-Sympathisanten, bedienst Du Dich der gleichen Mittel, wie sie von Koch & Co. bevorzugt werden - oder nennst Du das vielleicht sachlich?

Wenn hier jemand irgendwen in Schutz nimmt, sehe ich in diesem Thread eigentlich nur "Fraggle", wobei Du selbst noch für den Nazi Hans Filbinger den Schonwaschgang einlegst - aber vermutlich war auch er aus Deiner Sicht ein gesunder Patriot, als er noch Todesurteile über Jugendliche gefällt hat, als allgemein klar war, dass der Krieg verloren war. Kinder in den Knast stecken zu wollen, ist wohl nicht ganz so schlimm!? Die Trauerrede Günther Öttingers läuft bei der Union eher unter der Rubrik "peinlich-unbeabsichtigter Ausrutscher", so wie das Verhalten Kochs damit erklärt wird, dass nun mal jeder Politiker ein anderes Temperament hat. Da ist die Lenor-Werbung wirklich nichts dagegen; dies ist aber die gängige Methode der Unions-Parteien, ihre Rechtslastigkeit zu vertuschen.

Grüße - doubletrouble

Etwas später, vielleicht hört es noch auf zu regnen.
Viel Spaß!

ach ja, nur für diejenigen, die es noch nicht mitbekommen haben hier die vorläufigen Amtergebnisse:
http://www.spiegel.de/politik/deutsc…,528469,00.html

Zitat von 4711

Und? Was jetzt?

Wer sich vorher aufregt, darf sich auch gerne nachher aufregen.
Oder ist die "Analyse" nicht mehr hipp?

Ich rege mich auf, dass Merkel den Koch trotz der wahnsinnigen Verluste weiterhin als Minister sehen will.
Ich hab zwar gewählt, allerdings in dem nördlicheren Bundesland.
Hier haben meine Kreutzchen nicht viel ausrichten können.

Immerhin. Das Darmstädter/Dieburger Tal ist wieder "unschwarz". Auch wenn ich kein Verfechter mehr von "rot" bin, so ist alles unschwarze gern gesehen.

Das in dem Land immer noch soviele Leute ein Arschloch wie den Koch zum Minister haben wollen, ist erschreckent. Aber gut, Konservative sind ja eh mehr Reflex-orientiert. Die würden weiter schwarz wählen, selbst wenn es dafür an den Galgen ginge. Weil das war schon immer so und muss so auch bleiben. Schon aus Tradition.

Die Situation ist wie bei der letzten Bundestagswahl. Eigentlich kann nur Mist bei rumkommen. Einziger Trostpflaster wäre, wenn Koch das ganze politisch nicht überleben würde. Ich halte die Merkel ja schon für einen Rohrkripierer, aber Koch? Aua. Den braucht keiner als Nachfolgekandidaten. Nicht das ich von Wulff viel mehr halten würde.

Aber zeigt mir noch einen Politiker das was taugt?

So und und Du guter 4711. Rumnörgeln aber nicht beisteuern ist nich. ; )

.... dann auch mein Resumé:

Zitat von 4711

Nur wo liegt der Unterschied zwischen Roland Koch und Sabine Bätzing?
Irgendwie versuchen doch beide permanent das Problem nicht bei sich,
sondern bei "den anderen" zu suchen.

Auf die Unterschiede von Personen kommt es doch unterm Strich nicht an - und die Probleme bei den anderen zu suchen, ist zwar gängige parlamentarische Praxis aber zugleich ohnehin weit verbreitet, wurde aber gerade für Koch zum Verhängnis. Aber Du sprichst damit ein ganz grundlegendes Problem an: das Polarisieren in einem ohnehin polarisierten System.

Da krochen dann heute auf heuchlerische Art 10 Unionsminister aus ihren Ecken, um eine schön verpackte Kritik an Koch's Wahlkampfstil loszuwerden, um nun so zu tun, als sei die CDU in Wirklichkeit nicht so. Für Angela Merkel ist dies natürlich nicht möglich - sie setzt wohl mehr auf "schnell vergessen" und "Augen zu und durch," - die Rhetorik alla "viel sagen aber wenig aussagen" hat ihr bislang immer geholfen.

Bemerkenswert am Wahlergebnis in Hessen ist nicht nur die ähnliche Konstellation wie die letzte Bundestagswahl - es zeigt sich ja noch sehr viel verfahrener. Sollten die derzeitigen Aussagen zutreffen, wäre ja im Grunde gar keine Landesregierung möglich, denn durch die Existenz der Linken, die offensichtlich noch immer keiner wirklich wahr haben will, haben sich CDU, SPD, FDP und Grüne mittels ihrer extrem ablehnenden Haltung in einer völlig weltfremden Kleinkariertheit verrannt.

Die Medien sind ebenso am Dilemma beteiligt; wenn im Bundesdurchschnitt z.Z. etwa 10% der Wahlberechtigten die Linke wählen würden, kann man objektiv nicht mehr von lauter Protestwählern reden und noch immer so tun, als käme die Linke von einem anderen Stern. Auffallend ist doch, dass wann immer die Rede von der Linken ist, ausschließlich in Schlagworten geredet wird und Inhalte schlicht gesagt ignoriert werden - so als gäbe es keine - das ist Populismus im großen einhelligem Stil. Unabhängig davon, dass es sich um eine demokratisch legitimierte Partei handelt, ist es doch eine dreiste Unverfrorenheit, 10% der Wahlberechtigten als "Verirrte" zu diffamieren und ihnen pauschal die Denkfähigkeit abzusprechen - ich frage mich: mit welchem Recht und mit welcher objektiven Begründung?

Fakt ist, diesbezüglich haben sich die so genannten etablierten Parteien allesamt verirrt und sitzen nun - wie in Hessen - in ihrer selbstgestrickten, verlogenen Sackgasse, wobei nun eine Partei auf die andere schielt und darauf wartet, dass eine ihr verlogenes Wort bricht, um auf Gedeih und Verderb eine Koalition hinzubiegen. Man hat die Linke permanent und propagandistisch als schwarzen Peter ausgeguckt und muss jetzt feststellen, dass einer aus den eigenen Reihen der "Etablierten" als schwarzer Peter herhalten und ein "Wahlversprechen" kippen muss.

Rein inhaltlich läge eine rot-rot-grüne Koalition auf der Hand - der Souverän hat ganz klar einen Politikwechsel gewählt - es würde sich eine Art linke Waagschale ergeben - was gibt's daran zu meckern? bis jetzt war's die rechte Waagschale - es kann bei dieser sturen Haltung nur ein fauler Kompromiss dabei rauskommen, der weit entfernt von einem wirklichen Politikwechsel sein wird - der Wähler wird gearscht sein, und das Problem wird auf die Linke projiziert - ganz so, als wäre man im Kindergarten. Das Problem ist neben der Unglaubwürdigkeit, die durch eine solch ignorante Haltung entsteht, dass jede gesunde Entwicklung komplett ausgebremst wird, was in jeder Hinsicht höchst destruktiv ist. Sie sollten endlich kapieren und akzeptieren, dass an einer Fünf-Parteien-Landschaft nun mal kein Weg mehr vorbei führt und die nun "Fünfte" keineswegs eine Aussenseiter-Partei ist - je schneller dies kapiert wird, um so konstruktiver lässt sich demokratische Politik gestalten.

Mir kommt es manchmal so vor, als wären die Protagonisten der etablierten Parteien und der Medien auf Pille, was die Anti-Haltung gegenüber der Linken betrifft. Sie spielen in der Tat eine Schlüsselrolle - sie geben der linken Waagschale etwas mehr Gewicht - eben vor allem inhaltlich. Die "Schröder-Clement-Münte-SPD" war nur mit einem erheblichen Rechtsruck möglich - die SPD verkaufte sich als Partei der Mitte, und nun spielen sie die beleidigte Leberwurst, plustern sich auf und spielen die Existenz der Linken als die "so genannte Linke" herunter - das erinnert ebenfalls an einen Kindergarten. Die Grünen gehen nicht ganz so plump damit um, stehen dem aber auch nicht sehr viel nach, obwohl sie doch selbst eine ähnliche Erfahrung machen mussten, wenn auch nicht derart krass.

Die Haltung Westerwelles & Co ist im Grunde selbstredend; ohne Todfeind hätte sich Westerwelle nicht profilieren und die FDP hätte sich nicht vor'm Rande des Absturzes retten können; seit dem war rot/grün der Todfeind und jetzt auch noch ein recht sattes rot. :shock: ... von der Union ist gegenüber der Linken ebenfalls keine andere Haltung zu erwarten. Die gesamte verkrampfte und halsstarrige Haltung konzentriert sich derzeit im Dilemma, in Hessen eine Landesregierung auf die Beine stellen zu müssen.

Und was macht die SPD und die als links geltende Frau Ypsilanti? ... sie krallen sich an sektiererischem Gehabe fest, und das kommt nicht von der Linken. Sie haben mit Blick auf die nächste Bundestagswahl angst vor einem "Lagerkampf" - was bedeutet Lagerkampf? Aus meiner Sicht klare Verhältnisse: wer/was links und wer/was rechts steht - was ist dagegen einzuwenden? Wenn die Linke nun mit 5,1% in den Hessischen Landtag einzieht, ist dies allein schon deshalb erfreulich, weil so wenigstens etwas Druck auf Klarheit entsteht, wenn auch nur allmählich. Das ist meiner Meinung nach der eigentliche Gewinn an dem Wahlergebnis in Hessen; ich schließe mich ansonsten bugcatcher an und bin froh, dass "Schwarz" da einen erheblichen Dämpfer bekommen hat, auch wenn es trotzdem noch erschreckend ist, wie viele Leute noch Koch's Brandstiftung honoriert haben.

Grüße - doubletrouble