Vor der Wahl in Hessen ging es im Thread "Roland Koch und die Ausländerpolitik" um die unsägliche, fast schon ausländerfeindliche Wahlkampagne des Herrn Koch und seiner Hessen-CDU.
Es ist wohl niemandem verborgen geblieben, was sich seit dem - und insbesondere nach den Wahlergebnissen - in Hessen und damit auch auf bundespolitischer Ebene abgespielt hat und sich nun auf sehr unschöne Weise fortsetzt.
Fakt ist: die Koch-CDU-Politik ist im Sinne einer absoluten Mehrheit abgewählt, und auch eine Koalition mit der FDP reicht nicht aus, um diese Politik fortzusetzen. In übertragenem Sinne haben die Wähler einen Politikwechsel gewählt.
Statt jedoch über Inhalte und gemeinsame Schnittpunkte der Hessen-SPD mit Grünen und der Linken objektiv zu diskutieren, wird nun bereits seit Wochen der "Wortbruch" angeprangert - auch die Medien wollen anscheinend von Inhalten gar nichts wissen - statt dessen wird auf kleinkarierte Weise die Linke mit der SED in einen Topf geworfen und eine gnadenlose Hetzkampagne durchgezogen, in deren Strudel auch das bisschen wiederentdeckte Sozialdemokratie der SPD stark beschädigt wird.
Der Wähler, der offensichtlich auf das extreme Defizit sozialer Belange in der politischen und gesellschaftlichen Landschaft reagiert, wird wiedermal auf diese Weise vorgeführt. Das Polarisieren innerhalb der Gesellschaft - die sich stets weiter öffnende Schere zwischen arm und reich, der schleichende Zerfall der so genannten Mittelschicht etc. sind deutliche Signale für die realen Zustände; linke Themen - und dazu zählen nun mal primär die Sozialthemen - wurden in den letzten Jahrzehnten zugunsten ausschließlicher Wirtschaftsorientierung unter den Teppich gekehrt - die "Sozialthemen" werden nur noch ökonomisch betrachtet und angegangen - in jeglichem Sinne steht die Wirtschaft an erster Stelle - die sozialen Belange der Bevölkerung (das sind lebendige Belange) sind längst nur noch eine Randerscheinung.
Ganz klar ist dies ein Defizit an Linkspolitik innerhalb der Demokratie - die etablierten Parteien verstecken sich hinter einer fiktiven Mitte, die sich schon längst auf der rechten Waagschale befindet - wer redet denn noch bezüglich der CDU von rechts? .... auch wenn sie nach wie vor rechts ist. Und die SPD steckt in dem Dilemma, sich wie die CDU als Mitte verkaufen zu wollen und ist nun angesichts dem Erstarken der Linken, die diesbezüglich als einzige Partei Farbe bekennen, auf der Suche nach etwas mehr linker Identität.
Diese Widersprüchlichkeit ist nicht nur das Problem der SPD - das vermeintliche Bild einer so genannten politischen Mitte ist ein Problem für die gesamte Demokratie - man verkauft ein X für ein U! Fast alle reden von Wortbruch, aber fast niemand redet von der systematischen Täuschung, die mit der Maske "Mitte" einhergeht - es wird über einen Linksruck geredet, aber niemand redet von der permanenten Rechtstendenz der etablierten Parteien in den den letzten Jahrzehnten.
Es ist ein kleinkariertes Dünkel, sich nicht mit den Inhalten der Linken auseinanderzusetzen - ein Dünkel, der durch die Art und Weise, wie die Medien mit dem Thema umgehen, nachhaltig befördert wird. Wenn beispielsweise Frau Ypsilanti bereits vor der Wahl geäußert hätte, die Inhalte der Hessen-SPD notfalls auch von der Linken tolerieren zu lassen, wären mit der CDU/CSU, FDP auch die Medien über sie hergefallen - eben so, wie man es auch mit Beck gemacht hat - die Umfragen belegen im Grunde die von den Medien inszenierte Meinung. Im Grunde machen es die Medien nicht sehr viel anders wie Koch in seiner Wahlkampagne - wo immer es geht, wird gegen links gewettert - dass jedoch "links" sehr viel mehr ist, als "Kommunismus", der nun mal eine Ideologie für sich ist, bleibt dabei völlig außen vor.
Es gibt ein eindeutiges Defizit an "Links" in unserer Demokratie - diesbezüglich ist es ein Segen, dass die Linke sich auch im Westen etablieren kann. Wenn Frau Ypsilanti wenigstens noch die linke Seite der SPD und entsprechende Inhalte vertritt, ist es eine logische Konsequenz, sich auch gegenüber der Linken zu öffnen. Der "Wortbruch" bezieht sich lediglich auf die durch die Unionsparteien, die durch die FDP und letztlich durch die Medien inszenierten Erwartung, die Linke schneiden zu müssen - ein gesunder inhaltlicher Anteil an Linkspolitik soll offensichtlich mit allen Mitteln verhindert werden.
Frau Metzger ist ein trauriges Beispiel für Kleinkariertheit und dafür, wie man jede konstruktive Veränderung verhindern kann - denn so wie es aussieht, wird nun Koch Ministerpräsident bleiben. Auf der Bundesebene ist wohl ähnliches zu befürchten.
Das musste jetzt mal zum Wochenende raus, nachdem wir letztens noch über Koch & Co. diskutierten. Wie denkt ihr darüber?
Grüße - doubletrouble
