Karten auf den Tisch! - Jetzt Druck machen
11 Tage vor der Bundestagswahl möchte ich Euch auf oben genannte Aktion von Attac hinweisen, an der sich jeder per Internet beteiligen kann. Ich zitiere aus einem Newsletter:
ZitatWas passiert nach der Wahl? – Karten auf den Tisch!
Liebe Freundinnen und Freunde von Attac,
die Bundestagswahl rückt immer näher, und großes Wahlkampfgetöse vernebelt weiterhin die Frage: Wer wird nach der Wahl für die Krise bezahlen müssen? Alle vermeintlich in Frage kommenden künftigen Regierungsparteien hüllen sich darüber in wenig vornehmes Schweigen.Wir wissen warum! Es zeichnet sich ab, wie die Zeche für die Exzesse des globalen Finanzmarktcasinos bezahlt werden soll: Massiver Stellenabbau, Sozialkürzungen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, weniger Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen und weitere Privatisierungen öffentlichen
Eigentums sind nur einige der Punkte auf der „Liste der Grausamkeiten“, die uns nach der Wahl voraussichtlich erwartet.In vielen Städten mischen sich Attacies mit Aktionen auf Wahlkampfveranstaltungen ein und bringen so die öffentliche Diskussion in Gang. Unterstützen Sie sie!
Unter http://www.attac.de/wir%20wollen-antworten können Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihrer Wahl mit einer vorbereiteten Mail anschreiben und sie auffordern, klar Stellung zu beziehen. Wir erwarten von < br />allen Parteien im Wahlkampf, endlich die Karten auf den Tisch zu legen:
Wer soll die Kosten der Krise zahlen?
Stellen auch Sie unter http://www.attac.de/wir-wollen-antworten unbequeme Fragen!
Ich denke, man muss den Politikern auf die Pelle rücken und als Wähler diesen seichten Wahlkampf auf gar keinen Fall mitmachen. Es gibt genügend gewichtige Fragen, die zur Zeit im "Wahlkampf" heuchlerisch unter den Teppich gekehrt werden.
Ich habe zudem noch nie erlebt, wie sich schon im Vorfeld der Wahlen auch mit Hilfe der Medien derart deutlich eine künftige Regierungs-Koalition basteln lässt. Dies hat nichts mehr mit Wahlkampf und schon gar nichts mehr mit dem "Souverän Wähler" zu tun, wenn auf eine Weise mögliche Koalitionen derart ausgeschlossen werden, dass regelrecht eine schwarz/gelbe Koalition gepuscht wird und sollte dies nicht reichen, eine große Koalition übrig bleibt. Es ist geradezu irrwitzig, dass gerade jene Partei-Konstellationen gepuscht werden, die sich in der Vergangenheit dem Neoliberalismus verschrieben hatten und somit tatkräftig an der Wirtschaftskrise beteiligt waren.
Die SPD trägt mit ihrer kategorischen Weigerung, auf Bundesebene mit der Linken zusammenzuarbeiten, erheblich dazu bei, dass die nach rechts rückenden Wahlergebnisse in großen Teilen spekulativ vorweggenommen werden können. Der Wähler wird schon lange nicht mehr gefragt, was er sich eigentlich vorstellt - die "bürgerliche" Rechte (Union, FDP und rechter Flügel der SPD), die sich heuchlerisch als "Mitte" bezeichnet zimmert sich die Ergebnisse so zurecht, dass der überwiegende Teil der zumeist mäßig Interessierten lediglich noch glaubt, noch das kleinere Übel wählen zu können, und die SPD macht sich in ihrer wirren Vorstellung einer eigentlich ebenso unmöglichen rot/gelb/grünen Koalition zum Steigbügelhalter für die "bürgerlich" Rechte, die uns geradewegs in die Krise geführt hat.
Wer bezahlt nun die Rechnung für die Krise - die Rechnung, die erst nach der Wahl auf den Tisch gelegt wird? Es ist mit Massenentlassungen zu rechnen, wenn die Fristen für Kurzarbeit abgelaufen sind - ebenso ist mit massiven Sozialkürzungen etc. zu rechnen; deshalb ist "Karten auf den Tisch" und zwar vor der Wahl, die wichtigste Frage an die Abgeordneten, an der sie sich sonst vorbei mogeln, ohne anschließend Rechenschaft darüber ablegen zu müssen.
Außerdem gibt's bei Campact die Möglichkeit, sich an einer weiteren Aktion bezüglich der Einführung bundesweiter Volksentscheide zu beteiligen:
http://www.campact.de/direkt/sn1/signer