Karten auf den Tisch! - Jetzt Druck machen

deschen2: .... ich schließe mich angelheart an, die Diskussion um Deine persönliche Situation ist völlig sinnlos - da kann es keinen Konsens geben - es ist schon seltsam, wie Du es gestaltest, dass sich das Thema um Dich dreht und wie Du Dich als Maßstab der Dinge darstellst - nur mal so am Rande: das hat nichts mit Objektivität zu tun - Deine Ich-Bezogenheit bezeugt geradezu das Gegenteil. Wenn Du noch nicht mal dazu in der Lage bist, Deine Termini: "Lügner und faule Schweine" zurückzunehmen, erübrigt sich ohnehin jeder Dialog mit Dir.

Zitat von Global Associate

Aber mal @all zum eigentlichen Thema zurück: ich verstehe nicht (und bin doch gewiß nicht der einzigste), warum sich die SPD vor der Wahl mal wieder festlegt, daß sie nach der Wahl keine Koalition mit den "Linken" eingehen will. Da passiert doch das gleiche wieder wie bei uns (Hessen) nach der Landtagswahl oder sehe ich das falsch? Ich weiß wirklich nicht, was in die Partei gefahren ist. Will die sich jetzt selbst abschießen und endgültig zu einer "kleinen" Partei verkümmern? Kann mir das mal jemand rational erklären? Von mir aus auch irrational :wink:

Seit einigen Jahren wird uns das Spielchen einer angeblichen "politischen Mitte" vorgeheuchelt - niemand weiß im Grunde was das ist - klingt aber irgendwie gesund; die FDP behauptet ebenso wie die CDU/CSU, die politische Mitte zu repräsentieren; Schröder hatte als Vertreter des Seeheimer Kreises (rechter Flügel der SPD) ebenfalls die "politische Mitte" als wirksames PR-Mittel entdeckt - es war ein zentraler Punkt seines damaligen Wahlkampfs, bevor er Kanzler wurde.

Sich als Partei der Mitte darzustellen, hat für die Rechten den Vorteil, nicht mehr als rechts wahrgenommen zu werden - dazu gehört neben FDP und Union auch der Seeheimer Kreis der SPD - Westerwelle bezeichnet es lediglich als "bürgerliche Mitte" und hebt dies somit besonders von den Arbeitern ab - geschweige denn von den Arbeitslosen. Dünkelhafte Menschen identifizieren sich lieber mit einer "bürgerlichen Mitte", als sich mit "armen Socken" zu identifizieren, deshalb hat Westerwelle als eigentlicher Marktschreier einen vergleichbar großen Erfolg. Für die Union würde es noch schlechter aussehen, wenn sie wie vor 1989 noch rechts zugeordnet wäre. Inhaltlich hat sich aber kaum etwas geändert, denn diese Parteien repräsentieren nach wie vor das Gegenteil von linken Inhalten - und das Gegenteil von Links ist nun mal Rechts - nur redet darüber niemand mehr. Was früher rechts war, ist heute "Mitte". Sich als "Mitte" zu bezeichnen, hat auch noch den Vorteil, alles was links ist, gleich mit ganz rechts in einen Sack zu stecken, denn alles, was sich von der vorgeheuchelten Mitte nach links bewegt, wird als höchste Gefahr dargestellt; sobald durch die SPD auch nur ein kleines Linksblinken wahrgenommen wird, ist gleich von einem gefährlichen Linksruck die Rede. Dafür ist das mediale Mobbing Andrea Ypsilantis wohl das beste Beispiel.

Die SPD wird nach wie vor vom Seeheimer Kreis beherrscht - sie haben ein großes Interesse daran, am Spielchen mit der vorgeheuchelten Mitte festzuhalten, denn der Rechtsruck, über den niemand spricht, würde offenbar, wenn geklärt würde, welche Inhalte eigentlich als linke Inhalte zu bezeichnen sind - Fakt ist, dass der Rest linker SPD-Flügel ein jämmerliches Dasein fristet - gegen soviel Scheinmitte lässt sich nur schwerlichst anstrampeln - ein Steinmeier würde es niemals über sich bringen, auch nur einen inhaltlichen Aspekt im Wahlkampf als linker Aspekt zu bezeichnen - sie haben Schiss davor, sich an inhaltlichen Punkten links zu positionieren, sie haben doch selbst dazu beigetragen, dass "links" beinah als Schimpfwort wahrgenommen wird; das gehört zum Konzept, sich als "Mitte" zu präsentieren.

Wohin man in der SPD auch sieht, sieht man die Einflüsse des Seeheimer Kreises - Matschie in Thüringen ist wiedermal ein Paradebeispiel dafür. Die Thüringer haben ganz klar Althaus und die CDU abgewählt; die Linke hat mehr Wahlstimmen bekommen als die SPD, aber SPD-Matschie führt sich als Platzhirsch auf, wohlwissend, dass es ohne SPD keine Koalition gibt, die die Regierungsgeschäfte der Union ablösen kann - obwohl die Linke eigentliche Wahlsieger sind, will Matschie keinen Ramelow als Ministerpräsidenten akzeptieren. Nun ist Ramelow von seinem Anspruch zurückgetreten, um eine rot/rot/grüne Koalition zu ermöglichen - Matschie hält sich bedeckt; nun - nach den Sondierungsgesprächen mit allen Parteien verkündet Platzhirsch Matschie, das Ergebnis erst nach der Wahl am 27. bekanntzugeben - er macht ein Geheimnis daraus, und man fragt sich warum. Eine rot/rot/grüne Koalition wäre im Grunde eine logische Konsequenz - sie würde dem Willen der Wähler entsprechen, und niemand würde dies Matschie negativ ankreiden - das würden sich noch nicht mal die Medien trauen. Aber die Thüringer werden es Matschie ankreiden, wenn er sich auf eine Koalition mit der CDU festgelegt hat - und würde eine solche Entscheidung vor der Wahl am 27. bekannt, würden der SPD wohl massenhaft Stimmen verloren gehen - nicht nur viele Thüringer würden wohl der SPD den Stinkefinger zeigen.

Steinmeier hat sich derweil schon vorab festgelegt, dass es selbst dann, wenn es zu einer weiteren großen Koalition käme und diese vor Ende der Legislaturperiode scheitern sollte, bei einer Neuwahl ebenfalls kein Bündnis mit der Linken geben werde (bis 2013 vollkommen ausgeschlossen) - ganz so, als verfügte er über eine Glaskugel; selbst für den Fall eines Scheiterns einer weiteren großen Koalition, die eine Neuwahl zur Folge hätte, legt er dem nächsten Kanzlerkandidaten schon vorab Ketten an; es ist ganz einfach der Seeheimer Kreis, der sich inhaltlich hinter einer Mitte versteckt, die so rechts ist wie die anderen Altparteien - da ist nicht zu befürchten, dass man ihnen Seitens der Medien einen Rechtsruck vorwerfen würde - da kann ein Roland Koch rechts bellen, ein Rüttgers rechts bellen - die Union wird nicht mehr rechts dargestellt. Bei den linken Themen und Inhalten ist absolut nichts, wovor man eine derartige Abneigung entwickeln kann - die SPD würde sich gegenüber ihrer Stammwählerschaft wesentlich glaubwürdiger präsentieren, wenn sie allen Unkenrufen zum Trotz dazu stehen könnte, auch auf Bundesebene mit der Linken zusammenzuarbeiten. Der Seeheimer Kreis befürchtet jedoch, den Machteinfluss innerhalb der SPD zu verlieren - denn genau diese Köpfe sitzen zur Zeit überall an den Schalthebeln der SPD und fabrizieren den entsprechenden Eiertanz. Wer sozialdemokratisch wählen will, kann eigentlich nur die Linke wählen - die SPD ist offensichtlich noch nicht tief genug abgestürzt.

Zitat von pittifox

Piratenpartei bisher ca. 2 %, das war dann wohl nix.... http://wahlarchiv.tagesschau.de/flash/?wahl=2009-09-27-BT-DE :traurig:

Schwarz/Gelb.... das Geld hat(wohl) wieder mal "gewonnen", die Millionäre wirds freuen.

.... tja, die "jungen" Parteien; sprich jene mit konstruktiven Alternativen in den Programmen: Grüne, Linke und Piratenpartei hätten sich wohl besser auf einen gemeinsamen Wahlkampf gegen die überkommenen Altparteien Union, SPD und FDP verständigt, denn sonst ist kein Politikwechsel möglich - da fehlt die gemeinsame und eindeutige Botschaft: "Change" - "wir haben euch satt"!

.... schlimmer noch: Thüringen wurde wie die ganze Nation von Matschie mit Ankündigung verarscht. Die Entscheidung für eine Koalition mit der CDU stand für Matschie nach den Sondierungsgesprächen schon vor der Bundestagswahl fest - wohl wissend des drohenden Stimmenverlustes einer solchen Verkündigung vor der Wahl, verschob er mit öffentlicher Ankündigung diese auf einen Zeitpunkt nach der Wahl. Das nenne ich Wahlbetrug der dreistesten und hinterfotzigsten Art. Der Scherbenhaufen der SPD würde vermutlich noch deutlicher aussehen, wenn dieser unsägliche Typ mit offenen Karten gespielt hätte.

Man könnte vielleicht hoffen, dass die SPD-Basis - vor allem die in Thüringen - diesbezüglich einen Sonderparteitag durchsetzt, auf dem Matschie auf allerdeutlichste Weise die Rote Karte erteilt wird - aber vermutlich bleibt es wiedermal beim Watteball werfen. Matschie ist für mich bereits jetzt schon der Wahlbetrüger des Superwahljahres 2009. Eigentlich müssten zumindest die Jusos auf die SPD internen Barrikaden gehen. Wenn Leute wie Matschie nach dem Wahldebakel die nachrückende junge Generation der SPD repräsentieren, kann sich die SPD gleich nach einem Beerdigungsinstitut umschauen, denn da wächst die neue Riege vom Schlage Clement heran, die eindeutig in der falschen Partei sind. Da fragt man sich wirklich, ob solche Leute gekauft sind. Was im Fußball möglich ist, dürfte auch in der Politik möglich sein - mit Logik ist dies jedenfalls nicht zu erklären - bestenfalls mit der Logik eines karrieregeilen Sesselklebers.

Nun; ich bin Rheinländer und kenne die DDR als solche lediglich durch familiäre Besuche inklusive deren Bekanntenkreise, durch die ich aber insbesondere das ganz normale Leben dort kennen gelernt habe; außer dem Waffen strotzenden Kontroll-Theater an der Grenze, habe ich überwiegend positive Erinnerungen daran - will sagen: es gibt keinen Grund, dies weder übermäßig ins Positive noch ins Negative zu verklären - die DDR ist Geschichte, aber Millionen von Menschen haben ihre ganz speziell eigene Geschichte.

Es sind nun 20 Jahre seit der Wiedervereinigung vergangen - das bedeutet, dass wohl die heute 27-jährigen außer kindlichen Fragmenten so gut wie keine Erinnerung mehr an das System an sich haben. Man kann die DDR hinstellen wie man will, aber das Sozialgefüge in der DDR war nun mal wesentlich ausgeprägter als in der damaligen und heutigen BRD - die Erwartung an gesunde soziale Verhältnisse kommt also nicht von Ungefähr und sind wohl das letzte, was man den Menschen und den Wählern der Linken in den neuen Bundesländern vorwerfen kann - es ist doch komisch, dass da immer ein recht dünkelhafter Vorwurf mit schwingt - wo ist denn die soziale Alternative? ... etwa die SPD? ... das kann doch heute und schon seit Jahren niemand mehr ernsthaft behaupten!?

Ebenso kann man sich nun einseitig darauf fixieren, dass Die Linke aus der SED hervorgegangen wäre - dies ist aber nur eine halbe Wahrheit - die Welt hat sich unterdessen weiter gedreht; schon die PDS hatte programmatisch nichts mehr mit der SED zu tun, und im Programm der Linken findet sich gar nichts mehr, was an SED erinnern könnte; das einzige, was geblieben ist - und das mit gutem Recht - ist der Anspruch an gesunde, gerechte soziale Verhältnisse, konsequenter Friedenspolitik und ein paar Politiker, die sich in den Jahren in ihren politischen Sichtweisen weiterentwickelt haben. (überall gibt's auch ewig Gestrige - davon gibt's auch im Westen im Überfluss.) Also was sollen die ständigen Querverweise auf die SED eigentlich bewirken? Was an dem Programm der Linken ist als "SED" zu bezeichnen? Ist die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit falsch, weil sie von der Linken kommt, deren Ursprung man an der SED festzumachen sucht, obwohl sie sichtlich an sozialen Kräften und entsprechender Akzeptanz im Westen hinzugewonnen hat - kurz: sich völlig neu aufgestellt hat?

Es ist eine merkwürdige Art, die Dinge in Schubladen einzuteilen, wenn man sich im Vergleich dazu die Geschichte der sich selbst demontierenden Sozialdemokratie anschaut - "Sozialdemokraten", die sich nur noch mit einem Namen schmückten und nicht merken wollten, dass der Hut viel zu groß wurde und mit der Wortschöpfung "Neue Mitte" so sehr nach rechts mutierten, dass ihnen niemand mehr zutraut, dass es dabei noch um Sozialdemokratie geht. Sorry, aber wir erleben doch gerade live, was schon vor vielen Jahren begann, als die neoliberalen Kräfte anfingen, sich in der SPD breitzumachen. Es wurde allerhöchste Eisenbahn, dass sich in der parlamentarischen Politik wieder klare Kanten bilden und einigermaßen klar wird, was links und rechts ist. Wenn wir das Wählerpotential der Menschen in den neuen Bundesländern, die sich an sozialer Gerechtigkeit orientieren, nicht hätten, wäre nicht nur die SPD dem Untergang geweiht sondern auch sämtliche konsequent eingeforderten sozialen Inhalte, die eine Schein-Sozialdemokratie nur mit den Bach runter zieht.